Migrationsgipfel: Faeser lässt Länder und Kommunen weiterhin allein
Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels im Bundesinnenministerium am heutigen Donnerstag können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren:
„Faesers Migrations-Gipfelchen ist mit Ansage gescheitert. Die Bundesinnenministerin lässt die Länder und Kommunen weiterhin allein: keine Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, keine weitere Kostenübernahme des Bundes, keine konkreten Immobilien für die Unterbringung und alle Sonderaufnahmeprogramme laufen unverändert weiter. Dabei ist die Lage in den Kommunen schon seit Monaten dramatisch: Es fehlen Wohnraum, Schulplätze, Kindergärten, Personal und vieles mehr. Diese Migrationskrise, die Frau Faeser noch Ende letzten Jahres geleugnet hatte, wächst sich zum sozialen Brandbeschleuniger aus. Der Bundeskanzler muss endlich handeln und einen vollwertigen Krisengipfel im Kanzleramt organisieren. Wir brauchen ein ressortübergreifendes Maßnahmenpaket, echte Entlastung für die Kommunen und lageangepasste Grenzkontrollen. Voraussetzung für das alles wäre ein Kurswechsel in der Migrationspolitik der Ampel, zu dem die Bundesinnenministerin aber offensichtlich nicht bereit ist.“
