FRAKTIONdirekt | Nr. 35

  ​​​Die Inhalte in der Übersicht

• Erdbeben: Unionsfraktion erschüttert über Zerstörungen
• Vor EU-Gipfel: Merz stellt Scholz ein schlechtes Zeugnis aus
• Heizkosten: Gerechtigkeitslücke schließen
• Wohnungsmisere: Die Regierung lässt die Menschen im Stich
• Außerdem…
• Zahl der Woche
• Tweet der Woche
• Presseschau
• Zitat der Woche 
   

Erdbeben: Unionsfraktion erschüttert über Zerstörungen

Die Unionsfraktion hat den Opfern und Angehörigen des katastrophalen Erdbebens in der Türkei und Syrien ihr Mitgefühl ausgesprochen. Fraktionschef Friedrich Merz zeigte sich erschüttert über die Zerstörungen in der Region. Such- und Rettungstrupps der EU seien auf dem Weg, sagte er. Auch Deutschland und die EU helfen mit allem, was zur Verfügung steht.

Von „furchtbaren Bildern“ aus der Erdbebenregion sprach Merz. Michael Brand, Vorsitzender der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe dankte allen Rettungskräften, die im Erdbebengebiet im Einsatz sind, für ihre unermüdliche Hilfe. Sie werden womöglich noch Wochen gefordert sein, befürchtet Brand. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagte, dass sich die Rettungsaktionen im syrischen Teil des Katastrophengebietes sehr viel schwieriger gestalteten als im türkischen Teil.

Vor EU-Gipfel: Merz stellt Scholz ein schlechtes Zeugnis aus

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung in der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung zum EU-Gipfel warf Merz Kanzler Scholz Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine und der Umsetzung der Zeitenwende vor. Auch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik fehle es Scholz an Initiative. 

Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine sagte Merz, man könne „nur hoffen, dass wir nicht eines Tages aus der Rückschau sagen müssen, das war zu wenig und zu spät“. Man dürfe sich an den Krieg, den Russland vor einem Jahr begonnen hat, nicht gewöhnen, mahnte Merz. Im Gegenteil: Man müsse der Ukraine weiter helfen, „humanitär, finanziell und eben auch militärisch“. Der europapolitische Sprecher der Fraktion, Gunther Krichbaum, warnte die Regierung: „Dieses Zögern und Zaudern kostet Menschenleben.“

Heizkosten: Gerechtigkeitslücke schließen 

Unter den enorm gestiegenen Energiepreisen leiden Unternehmen wie Haushalte. Doch von der Preisbremse des Staates profitieren nur die, die mit Gas und Strom heizen, nicht jedoch die, die Öl oder Pellets nutzen. Die Unionsfraktion hat in einem Leitantrag für den Bundestag auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam gemacht und fordert die Regierung zu Härtefallhilfen auf.

Beim Versuch, die Energiekrise abzufedern, hat sich die Regierung von Anfang an nur um die Nutzer von Gas oder Strom gekümmert. Erst auf Drängen der Länderregierungsschefs und der sogenannten Gaskommission korrigierte die Ampel ihren Kurs. Anfang Januar jedoch haben die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss die Mittel für die Härtefallhilfen gesperrt. Der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase mahnte: „Für Heizöl und Pellets dürfen staatliche Hilfen nicht ausgeschlossen sein!“

Wohnungsmisere: Die Regierung lässt die Menschen im Stich

Die Lage am Wohnungsmarkt ist angespannt – nicht nur, aber vor allem in Großstädten. Der Wohnungsbau stagniert, die Mieten steigen. In einer aktuellen Stunde des Bundestages haben Abgeordnete der Unionsfraktion die Ampel-Koalition heftig dafür kritisiert, dass sie die Menschen im Stich lässt. Die Baupolitik der Ampel ist ein Armutszeugnis, meint Vizefraktionschef Ulrich Lange.

Lange forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, das Thema Bauen und Wohnen zur Chefsache zu machen. Denn das Bundesbauministerium sei ein „Sanierungsfall“, kritisierte er. Der baupolitische Sprecher Jan-Marco Luczak warf der Regierung vor, mit ihrem Förderchaos Investoren zu verschrecken. Auch die Debatte über Enteignungen im Land Berlin trage nicht dazu bei, dass in den Wohnungsbau investiert werde.

Außerdem …

• … ist die Unionsfraktion der Meinung, dass die Olympischen Spiele 2024 ohne Athleten aus Russland und Belarus stattfinden müssen. Mit der Idee, Sportler aus diesen Ländern die Teilnahme unter neutraler Flagge zu gestatten, sei das Internationale Olympische Komitee auf dem Irrweg, sagt der sportpolitische Sprecher Stephan Mayer. Für ukrainische Athleten sei es eine Zumutung, gegen Konkurrenten aus Russland und Belarus anzutreten. 

• … plädiert die Unionsfraktion dafür, die A100 in Berlin fertigzubauen. Nur so hätten die Menschen in den betroffenen Wohngebieten eine echte Chance auf Entlastung – auf weniger Verkehr, weniger Emissionen und weniger Lärm. Der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß erklärt: „Eine nachhaltige Verkehrspolitik muss für die Menschen und nicht gegen sie gestaltet werden.“ Viele könnten gar nicht auf ihr Auto verzichten, gab er zu bedenken.

• … fordert die Unionsfraktion echte Hilfen für Kinder und Jugendliche, die infolge der Corona-Pandemie unter Lernproblemen, Depressionen oder Essstörungen leiden. In einer solchen Situation dürfe die Ampel-Koalition Förderprogramme nicht streichen, sagt die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher. Auch der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge fordert von der Regierung mehr Engagement in der Frage. 

• … verlangt die Unionsfraktion von der Regierung mehr Einsatz in Brüssel für eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik. Es brauche eine Migrationspolitik, die ordnet und steuert, aber gleichzeitig für Humanität steht, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patricia Lips. Fraktionsvize Andrea Lindholz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Migrationskrise zur Chefsache zu machen. 

• …erinnert die Unionsfraktion zum internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten an das Leid der Kinder, die in Kriegen und Konflikten zwangsrekrutiert werden. Der menschenrechtspolitische Sprecher Michael Brand fordert: „Dieses Verbrechen darf nicht länger straflos bleiben.“ Niemand dürfe Kinder zwingen zu töten. 

10.000.000 …

… Privathaushalte lässt die Regierung bei der Energiehilfe links liegen. Das sind die, die mit Öl und Pellets heizen. Auch zahlreiche kleine und mittlere Betriebe, die Öl und Pellets für die Produktion nutzen, gehen leer aus – eine Gerechtigkeitslücke. 

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Energiekrise: Produktion ausweiten – Preise senken

Friedrich Merz hat sich für eine massive Ausweitung des Stromangebots in Deutschland ausgesprochen, um die Preise zu senken. In der ZDF-Talkshow „maybrit illner“ (9.2.2023) unterstrich der Fraktionsvorsitzende: „Angebot und Nachfrage regeln den Preis.“ Auf diese Weise könne den Menschen in der Energiekrise besser geholfen werden als mit einem nachträglichen Energiegeld, das beispielsweise die Studenten und Studentinnen bis heute nicht erhalten hätten. Auch die Renterinnen und Rentner habe die Regierung zunächst vergessen. Da seien der Ampel schon „handwerkliche und strukturelle Fehler“ unterlaufen, monierte Merz.

Flucht und Migration: Kommunen unterstützen und entlasten

Angesichts der Überlastung der Kommunen spricht sich Andrea Lindholz für einen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt aus. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende forderte im ZDF-Morgenmagazin (6.2.2023) eine schnellere Unterstützung der Kommunen mit Geld und Unterbringungsmöglichkeiten. Gleichzeitig müsse die irreguläre Migration gestoppt werden. So dürften keine falschen Anreize gesetzt werden. Sonderaufnahmeprogramme müssten abgeschafft werden. 

Thorsten Frei warf der Ampel-Koalition vor, eine neue „Sogwirkung“ bei der Migration zu erzeugen.  Sie sende das Signal, "jeder, der es mal nach Deutschland geschafft hat, der bleibt auch hier", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer in der ntv-Sendung Frühstart (9.2.2023).

Im Gespräch mit Welt-TV (8.2.2023) verlangte Thorsten Frei gemeinsame europäische Antworten auf die Migrationskrise, etwa einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Er verwies auch darauf, dass die Herkunftsländer eine völkerrechtliche Verpflichtung hätten, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, wenn sie sich unberechtigt in der EU aufhalten. 

Krieg in der Ukraine: Starkes Signal der Solidarität beim EU-Gipfel

Die Anwesenheit von Präsident Wolodymyr Selenskyi beim EU-Gipfel hat Patricia Lips als wichtiges Signal der Solidarität mit der Ukraine bezeichnet, die sich seit fast einem Jahr gegen den russischen Aggressor verteidigen muss.  Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende äußerte bei phoenix (10.2.2023) die Befürchtung, dass die von Deutschland zugesagten Kampfpanzer zu spät kommen könnten, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Die Instandsetzung der Panzer und die Ausbildung der Soldaten hätten schon viel früher begonnen werden müssen. „Wir fangen bei Null an“, kritisierte sie.

Nach Ansicht von Norbert Röttgen deutet inzwischen alles auf einen langen harten Stellungskrieg mit viel Blutvergießen hin. Der CDU-Außenpolitiker sagte im ntv-Frühstart (7.2.2023), dies sei umso mehr Grund, die Ukraine mit militärischem Material zu unterstützen. Wenn die von der Bundesregierung versprochenen Kampfpanzer bereits vor einem halben Jahr geliefert worden wäre, sähe die Lage jetzt vielleicht anders aus. 

Klimaneutrale Wirtschaft: Investitionen statt Subventionen

Im Wettbewerb mit den USA um die Ansiedelung innovativer Unternehmen hat sich Jens Spahn für eine differenzierte Reaktion der Europäischen Union ausgesprochen. Im Deutschlandfunk (6.2.2023) sagte der Fraktionsvize, um die westliche Wirtschaft klimaneutral zu machen, brauche es eher Investitionen statt Subventionen. Mit Subventionswettkämpfen gegen die USA und zwischen den EU-Staaten komme man „auf die ganz schiefe Bahn“. In einzelnen innovativen Bereichen, etwa der Halbleiterproduktion oder der Biotechnologie, könnten aber „chirurgisch genaue“ Beihilfen notwendig sein. 

Straßenbau: Planung und Genehmigung beschleunigen

Thorsten Frei dringt auf eine Beschleunigung der Planung, der Genehmigung und des Ausbaus von Straßen. Wenn kaputte Straßen saniert und Fahrbahn-Engpässe beseitigt würden, dann habe das auch einen positiven Klimaeffekt. „Autobahnen sind auch heute noch die Lebensadern der Wirtschaft“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer in der ARD-Talkshow Anne Will (5.2.2023). Vor allem im ländlichen Raum seien die Menschen auf den Individualverkehr angewiesen. 

Erdbebenkatastrophe: Schnelle Hilfe erforderlich

In der türkisch-syrischen Erdbebenregion ist schnelle Hilfe erforderlich, um die Überlebenden zu versorgen. In erster Linie brauchten die Menschen Zelte, Decken, Lebensmittel und Medikamente, sagte die CDU-Außenpolitikerin Serap Güler in der ARD-Talkshow „hart aber fair“ (6.2.2023). Mit Blick auf die Ursachen der Katastrophe sprach Güler auch den „Pfusch am Bau“ an. Zwar seien die Bauvorschriften verschärft worden, doch sei Korruption in der türkischen Baubranche weit verbreitet.

In der phoenix-Runde (8.2.2023) äußerte sich Serap Güler ähnlich. Nach der ersten Hilfe müsse die Staatengemeinschaft aber auch dafür sorgen, dass die „Region wieder auf die Beine kommt“, dass die Menschen eine wirtschaftliche Perspektive hätten, sagte die CDU-Politikerin.
 

„Sie bleiben weiterhin eine Königin ohne Land.“

In der aktuellen Stunde (8.2.2023) greift Unionsfraktionsvize Ulrich Lange die Bundesbauministerin heftig an, weil sie keine Konzepte gegen die Krise auf dem Wohnungsmarkt hat. 
 

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