Vor EU-Gipfel: Merz stellt Scholz ein schlechtes Zeugnis aus

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung in der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung zum EU-Gipfel warf Merz Kanzler Scholz Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine und der Umsetzung der Zeitenwende vor. Auch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik fehle es Scholz an Initiative.

Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine sagte Merz, man könne „nur hoffen, dass wir nicht eines Tages aus der Rückschau sagen müssen, das war zu wenig und zu spät“. Die Ukraine kämpft seit bald einem Jahr einen Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor. Man dürfe sich an den Krieg nicht gewöhnen, mahnte Merz. „Wir müssen dem Land weiterhelfen, humanitär, finanziell und eben auch militärisch.“

Merz kritisierte erneut, dass Deutschland bei der Lieferung moderner Kampf- und Schützenpanzer „gebremst und gezögert“ hat. Selbst nach dem Beschluss der Bundesregierung werde die Auslieferung der Panzer Wochen und Monate dauern, weil sie noch instandgesetzt werden müssen. Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten daran habe noch nicht begonnen. Dabei droht der Ukraine ein noch brutalerer Angriff der Russen in den nächsten Wochen. Der europapolitische Sprecher der Fraktion, Gunther Krichbaum, warf der Regierung vor: „Dieses Zögern und Zaudern kostet Menschenleben.“

Zeitenwende findet nur auf dem Papier statt

"Große Teile der „Zeitenwende“, die Sie am 27. Februar von dieser Stelle aus beschrieben haben, finden in ?? bisher weitgehend auf dem Papier statt", kritisiert @_FriedrichMerz den Bundeskanzler und führt das Zögern & Zaudern bei der Lieferung von Kampf- & Schützenpanzern an. pic.twitter.com/rDqCGS5spa

— CDU/CSU (@cducsubt) February 8, 2023

Die unmittelbar nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende findet laut Merz „weitgehend auf dem Papier statt“. Aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von einer Milliarde Euro seien praktisch noch keine Bestellungen aufgegeben worden. Die Rüstungsunternehmen hätten keine Aufträge und somit keine Planungssicherheit. „So kann man mit den Bündnisverpflichtungen nicht umgehen“, kritisierte Merz.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich ebenfalls enttäuscht, dass die 100 Milliarden nicht ausgegeben werden. Er mahnte auch die Einhaltung des NATO-Ziels an, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Dies hatte Scholz ebenfalls versprochen, setzt es im Haushalt bislang aber nicht um.

Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt gefordert

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Merz beteuerte, dass Deutschland selbstverständlich Menschen helfe, die in Not geraten – Menschen etwa, die aus den Kriegsgebieten in der Ukraine fliehen oder aus der Erdbebenregion in der Türkei und Syrien. Er verwies darüber hinaus auf das Problem der irregulären Migration, die derzeit wieder stark ansteigt und die Kommunen vor riesige Probleme stellt. In vielen Städten und Gemeinden sind die Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft.

Um Lösungen zu erarbeiten, rief Merz Scholz auf, zu einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt einzuladen. Der Kanzler dürfe die Sache nicht seiner Innenministerin überlassen, die in Gedanken schon bei ihrem Wahlkampf um das Ministerpräsidentenamt in Hessen sei.

Keine Anreize für irreguläre Migration setzen

Merz forderte den Kanzler außerdem auf, sich in Brüssel für eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik einzusetzen. Scharf kritisierte er, dass Scholz sich nicht mit den Vorschlägen der schwedischen Ratspräsidentschaft zur Migration befasst. Diese sehen unter anderem eine härtere Gangart gegenüber Ländern vor, die ihre Staatsbürger nicht zurücknimmt, obwohl diese kein Aufenthaltsrecht in der EU haben. Dobrindt ging auf die Verärgerung von EU-Staaten an den Außengrenzen des Binnenmarktes ein, die beklagen, dass Deutschland ständig Anreize für irreguläre Zuwanderung setze.

Krichbaum bemängelte, dass die Ampel oft keine abgestimmten Positionen habe, mit der sie die Interessen Deutschlands in Brüssel vertreten könne. Das gelte etwa in der Reaktion auf das US-Subventionspaket zur Senkung der Inflation. Merz warf Scholz generell vor, die internationale Handelspolitik zu vernachlässigen und sich zu wenig um bilaterale Handelsverträge zu bemühen.