Heizkosten: Gerechtigkeitslücke schließen

Egal, womit sie heizen – unter den enorm gestiegenen Energiepreisen leiden Unternehmen und Haushalte gleichermaßen. Von der Preisbremse des Staates profitieren aber nur die, die mit Gas und Strom heizen, nicht jedoch die, die mit Öl oder Pellets heizen. Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, findet die Unionsfraktion. Sie fordert die Regierung zu Hilfen für Härtefälle auf.

Wer heizt wie?

Gut zehn Millionen Haushalte in Deutschland heizen mit Öl oder Pellets. Gerade in ländlichen Regionen ohne Gasnetze sind viele auf diese Energieträger angewiesen. Auch viele kleine und mittlere Unternehmen auf dem Land brauchen Öl, Pellets oder Flüssiggas für die Produktion oder als Heizstoff. Teilweise haben sie sich bewusst für einen Umstieg auf Öl und Pellets entschieden, um ihren Gasverbrauch in der Energiekrise zu drosseln – ganz so, wie es gewünscht war.

Wie kommt es zu der Ungleichbehandlung?

Bei ihrem Versuch, die Energiekrise abzufedern, hat sich die Regierung anfangs nur um die Nutzer von Gas oder Strom gekümmert. Erst als die Regierungsschefs der Länder und die sogenannte Gaskommission auf die „Gerechtigkeitslücke“ hinwiesen, hat die Ampel ihren Kurs korrigiert. Nun sollte es Härtefallregelungen für Haushalte wie für kleine und mittlere Unternehmen geben, die Öl oder Pellets nutzen. Doch Anfang Januar haben die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss die Mittel dafür gesperrt.  

Was will die Unionsfraktion?

Die Unionsfraktion hält den Zustand für unhaltbar. Sie wirft den Ampel-Fraktionen vor, ihr Wort gebrochen zu haben. Der Schwebezustand, unter dem Betriebe wie Privatleute leiden, müsse beendet werden, fordern sie in einem Leitantrag für den Bundestag. Sowohl kleine und mittlere Unternehmen wie Kultureinrichtungen und Haushalte, die Öl und Pellets nutzen, müssen Härtefallhilfen bekommen können.