Duell um Energie-Härtefallhilfen – Kanzler gegen Ampel-Haushälter
Brandbriefe der Länder an Haushaltsausschuss mahnen Koalition zur Kurskorrektur
Auf Initiative der Ampel-Fraktionen hat der Haushaltsausschuss am 25. Januar 2023 Energiehärtefallhilfen für Kleine und Mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen, die leitungsungebundene Energieträger (z.B. Öl und Pellets) nutzen, ausgeschlossen. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Hauptberichterstatter für den Einzelplan 09:
Christian Haase: „Während die Ampel-Haushälter anscheinend süß davon träumen, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht voll auszuschöpfen, bangen gerade Kleine und Mittlere Unternehmen um ihre Existenzen. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit. Morgen wird sich im Haushaltsausschuss zeigen, wie gewichtig die Worte des Kanzlers wirklich sind. Steht er weiterhin zu den von ihm gegenüber den Ländern zugesagten vollumfänglichen Härtefallhilfen für Kleine und Mittlere Unternehmen oder lässt er sich von seinen Ampel-Haushältern auf der Nase herumtanzen. Wir fordern in der morgigen Sitzung mit einem eigenen Maßgabebeschluss die Koalition zur Kurskorrektur auf. Für Heizöl und Pellets dürfen staatliche Hilfen nicht ausgeschlossen sein!“
Andreas Mattfeldt: „Mit der plötzlichen Streichung der Härtefallunterstützung für Betriebe, die auf Energieträger wie Heizöl und Pellets angewiesen sind, hat die Ampel wieder einmal bewiesen, dass sie vor allem eines ist: unkoordiniert. Ob Effizienzhausförderung, Gasbeschaffung, Gasumlage sowie Atomkraftwerksabschaltung: Parlamentarier und Bürger werden mit plötzlichen Entscheidungen konfrontiert, die dann kurz darauf wieder ab- und umgeändert werden. So kann politisches Vertrauen für unsere Bürger nicht aufrechterhalten werden und die Wirtschaft durch eine Krise geführt werden. Der Kanzler muss endlich sein Versprechen halten und Führung liefern!“
