Die Ampel bremst Deutschland aus
Zum Streit in der Ampel-Koalition um die Beschleunigung von Bauvorhaben im Verkehrsbereich können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, gerne wie folgt zitieren:
„Anstatt Planung, Bau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur zu beschleunigen, bremst die Ampel durch einen ideologiegesteuerten Streit Infrastrukturvorhaben aus. Die Verhinderungspolitik der Grünen schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Dabei hat die Ampel beim LNG-Gesetz gezeigt, dass es schnell gehen kann. Ein Gesetzentwurf der Ampel zur Planungsbeschleunigung im Verkehrssektor scheint dagegen in weiter Ferne. Gerade hat die Ampel eine von der Union beantragte Anhörung im Januar zu dem Thema im Verkehrsausschuss abgelehnt. Ein Jahr Ampel bedeutet für die Verkehrsinfrastruktur ein Jahr Stillstand.“
