Iranische Protestbewegung stärker unterstützen
- Junge Menschen gehen seit drei Monaten auf die Straße
- Mullah-Regime wird offen in Frage gestellt
- EU muss iranische Revolutionsgarden als Terrorgruppe einstufen
Drei Monate schon demonstrieren mutige Iranerinnen und Iraner für Freiheit und Menschenrechte in ihrem Land. Ausgelöst hat die Demonstrationen der Tod der 22-jährigen Mahsa Jina Amini im Polizeigewahrsam. Die Unionsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die Protestbewegung.
Was ist passiert?
Die junge Kurdin Mahsa Amini war am 16. September von der iranischen Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß getragen hatte. Wenige Stunden später starb sie unter dubiosen Umständen in einem Krankenhaus. Im ganzen Land flammten Proteste auf. Zunächst demonstrierten die Menschen für Frauenrechte. Inzwischen stellen die Demonstrierenden das islamische Regime grundsätzlich in Frage. Die Protestbewegung hat alle sozialen Schichten und ethnischen Gruppen erfasst.
Wie verhalten sich die Mullahs?
Die Mullahs gehen mit rigoros gegen die Demonstrierenden vor. Rund 400 Menschen wurden bei Demonstrationen getötet, Tausende verletzt. Viele Protestierende werden im berüchtigten Evin-Gefängnis festgehalten, wo sie misshandelt und gefoltert werden. Zwei Demonstranten wurden hingerichtet, was die Wut der Iraner weiter anfacht.
Was können Deutschland und die EU tun?
Die Unionsfraktion meint: Deutschland und die EU müssen die Protestbewegung stärker unterstützen. Es braucht mehr und schnellere EU-Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Regierung. Außerdem müssen die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden. Und schließlich gehört das Atomabkommen mit dem Iran auf den Prüfstand. Abkommen hin oder her, der Iran hält sich sowieso nicht mehr daran. Ungerührt reichert er Uran an, um damit Atomwaffen herzustellen.
