Reichsbürger sind „ernsthafte Bedrohung“ der Sicherheit
- Merz begrüßt hartes Vorgehen des Staates
- Schärfere Sicherheitsvorkehrungen im Reichstag nicht ausgeschlossen
- Dobrindt warnt vor Relativierungen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat mit eindringlichen Worten vor der Reichsbürger-Szene gewarnt. Zum Auftakt der Sitzungswoche des Bundestages sprach er von einer „ernsthaften Bedrohung unserer Sicherheit“, gegen die der Staat „mit aller Härte“ vorgehen müsse. Merz schloss auch schärfere Sicherheitsvorkehrungen für den Bundestag nicht aus. Der freie Zugang von Abgeordneten müsse jedoch gewahrt bleiben.
Ausdrücklich begrüßte der Fraktionsvorsitzende die Razzien gegen die Reichsbürger in der vergangenen Woche, die zu 25 Festnahmen führte. „Das ist hier kein Kabarett, das ist hier kein Spaß“, sagte er unter Verweis auch auf die zahlreichen Waffenfunde. Der Rechtsstaat sei ernsthaft gefährdet.
„Ich will ausdrücklich begrüßen, dass die Bundesregierung, die Bundesinnenministerin und die Innenminister der Länder mit aller Härte gegen diese Szene vorgehen“, sagt @_FriedrichMerz zur #Reichsbürger-Razzia. pic.twitter.com/cGFv2i38mo
— CDU/CSU (@cducsubt) December 13, 2022
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte vor einer Relativierung der Gefahr. Wer diese herunterspiele, „der übernimmt eine Art Schutzfunktion für Umstürzler“. Wer sich als Mitglied einer bestimmten Partei an den Aktionen beteilige, der müsse damit rechnen, dass er genauer von den Sicherheitsbehörden beobachtet werde, betonte er. Eine der führenden Beteiligten war ehemals Mitglied der AfD-Fraktion gewesen.
Bundestag soll offenes Parlament bleiben
Mit Blick auf den Zugang zum Reichstagsgebäude erklärten Merz und Dobrindt, dass der Bundestag ein offenes Parlament bleiben müsse. Sollten aber Abgeordnete der Reichsbürger-Szene angehören und sollten Waffen im Spiel sein, dann müsse man „bedauerlicherweise“ über eine Verschärfung der Zugangsregeln sprechen, sagte der Fraktionschef.
„Rechtsstaat muss Zähne zeigen“
Ebenso begrüßte Merz die Hausdurchsuchungen bei den sogenannten Klimaaktivisten, die von sich reden machen, indem sie sich auf Straßen und Flughäfen festkleben. Die damit verbundenen Straftaten hätten „mit Klimaschutz nichts mehr zu tun“, sagte er. „Auch hier muss der Rechtsstaat Zähne zeigen.“
Diese Woche tritt der Bundestag zum letzten Mal im Jahr 2022 zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Leitantrag der Unionsfraktion zur Freiheitsbewegung im Iran. Bei der Debatte geht es nach Auskunft von Merz vor allem um die Lage der Menschenrechte und der Frauen unter der Herrschaft der Mullahs. Darübet sprach die Fraktion auch mit der Journalistin Natalie Amiri, die von 2015 bis 2020 Leiterin des ARD-Studios in Teheran war.
Schäuble feiert 50. Jubiläum als MdB
✅50 Jahre Mitglied des Deutschen @Bundestag|es
✅50 Jahre Teil der @cducsubt?Herzlichen Glückwunsch, Wolfgang Schäuble, zu diesem einzigartigen Jubiläum? https://t.co/kqeP9sEmZH
— CDU/CSU (@cducsubt) December 13, 2022
Nicht zuletzt würdigten die Abgeordneten Wolfgang Schäuble, der am 13. Dezember sein 50. Jubiläum als Mitglied des Bundestages feierte. Zur Ehrung bekam er eine Nachbildung des Kreuzes geschenkt, das der Bildhauer Markus Daum geschaffen hat und das im Fraktionssaal der CDU/CSU hängt. Schäuble war von 1991 bis 2000 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gewesen, die letzten beiden Jahre davon als Oppositionsführer.
