Planungsbeschleunigung darf nicht an Streit zwischen Grünen und FDP scheitern

"Nach dem Verbrennungsmotor und dem Tempolimit erleben wir mit der Planungsbeschleunigung nun den nächsten ideologischen Dissens zwischen Grünen und FDP in der Verkehrspolitik. Da frage ich mich: Wie kann man hier noch von Aufbruch, Fortschritt und Beschleunigung sprechen, wenn die Konflikte zwischen Grünen und FDP dazu führen, dass auf Deutschlands Straßen und Schienen nichts voran geht? Die Grünen wollen unsere Straßen vorsätzlich zu Schlaglochpisten zurückbauen und riskieren den Zusammenbruch von Brücken – während die FDP fordert, beschleunigte Verfahren wie bei den LNG-Terminals für die Straßen zum Standard zu machen. Wenn die FDP nicht aufpasst, wird sie zum Steigbügelhalter der ideologischen Auseinandersetzung gegen das Auto. Auch um Versorgungsengpässe zu vermeiden, müssen daher jetzt dringend Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung vorangebracht werden. Und wir als Unionsfraktion sind uns einig: An unsere Maßnahmen aus der letzten Periode kann leicht angeknüpft werden. Zum Beispiel bei der Sanierung von Brücken an Bundesfernstraßen, indem notwendige Planfeststellungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung verkürzt werden. Das haben wir erst letzte Woche in unserem Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung gefordert."