FRAKTIONdirekt | Nr. 31
Liebe Leserinnen und Leser,
in Fragen von Migration und Integration dreht die Ampel-Koalition im Moment das ganz große Rad. Sie will mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken, die Hürden für die deutsche Staatsbürgerschaft senken und Geduldeten, die ihre Herkunft verschleiern, einen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen.
Um es klar zu sagen: Die Unionsfraktion freut sich über jeden Menschen, der in Deutschland eine Heimat findet, einer Arbeit nachgeht und sich erfolgreich integriert. Aber sie sorgt sich auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn der deutsche Pass allzu leichtfertig vergeben wird. In Sachen Fachkräfte gilt für sie: Erst die Möglichkeiten ausschöpfen, die die unionsgeführte Bundesregierung 2019 bereits geschaffen hat, und zwar schnell und unbürokratisch. Was unbedingt zum Gesamtkonzept gehört: All diejenigen, die ausreisepflichtig sind, müssen das Land wieder verlassen. Darum kümmert sich die Ampel so gut wie gar nicht.
Was sonst auf parlamentarischer Ebene geschah, darüber lesen Sie im vorliegenden Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier.
Erbauliche Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die Inhalte in der Übersicht
- Merz: Keine Erhöhung der Erbschaftsteuer durch die Hintertür
- Einbürgerung: Lohn für erfolgreiche Integration
- Holodomor: Menschheitsverbrechen an den Ukrainern
- Außerdem …
- Zahl der Woche
- Tweet der Woche
- Presseschau
- Zitat der Woche
Merz: Keine Erhöhung der Erbschaftsteuer durch die Hintertür
Die Unionsfraktion warnt die Ampel-Koalition vor einer Erhöhung der Erbschaftsteuer durch die Hintertür. Wenn Immobilien höher bewertet würden, müssten auch die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöht werden, forderte Fraktionschef Friedrich Merz.
Familien müssten auch künftig in der Lage sein, ihr Haus an die Kinder steuerfrei zu vererben, betonte er. Genau dies werde aber unmöglich, wenn der Staat die Immobilienwerte nach oben korrigiere, ohne gleichzeitig die Freibeträge zu erhöhen. In einem Antrag für den Bundestag verlangt die Fraktion eine Anhebung der Freibeträge um 65 Prozent, weil auch die Immobilienwerte in den vergangenen zehn Jahren in dieser Größenordnung gestiegen seien. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von dringendem Handlungsbedarf auf Seiten der Regierung.
Einbürgerung: Lohn für erfolgreiche Integration
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist für die Unionsfraktion ein hohes Gut. In einer aktuellen Stunde des Bundestages äußerten Abgeordnete der CDU/CSU sich kritisch über die Pläne der Ampel-Koalition, die Fristen für die Einbürgerung von Ausländern zu verkürzen und den Doppelpass zur Regel zu erklären.
Die Koalition plant, Einbürgerungsfristen von acht auf fünf Jahre zu verkürzen, bei besonderer Integrationsleistung sogar auf drei. „So kurze Fristen widersprechen dem Prinzip, dass die Einbürgerung am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen sollte“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz. Integration brauche Zeit. „Sie sollte mit der Einbürgerung belohnt werden.“ Lindholz wie auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei äußerten die Befürchtung, dass bei doppelten Staatsbürgerschaften Integrationsprobleme und Loyalitätskonflikte drohten.
Holodomor: Menschheitsverbrechen an den Ukrainern
Vor 90 Jahren fand in Europa ein Menschheitsverbrechen statt, das kaum bekannt ist. In der Ukraine, der Kornkammer Europas, wurden über drei Millionen Menschen gezielt in den Hungertod getrieben – von der sowjetischen Führung unter Stalin. Stalin wollte mit der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft, mit der Verfolgung von Bauern nicht nur das kommunistische Wirtschaftsmodell durchsetzen. Sein Ziel war auch das Ende der Ukraine als Nation.
In einem gemeinsamen Antrag setzten sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP dafür ein, dass der Holodomor als das bezeichnet wird, was er ist: ein Völkermord. Die Menschen sollen von diesem Völkermord erfahren. Die Erinnerung daran soll wachgehalten werden. Nicht zuletzt dient der Antrag als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, gegen die Russland seit neun Monaten einen erbarmungslosen Krieg führt.
Außerdem …
- … ist die Unionsfraktion erleichtert, dass der Bundestag endlich das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ratifiziert hat. „Das ist ein guter Tag für den Freihandel“, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöcker. Elf Mal hatte die Unionsfraktion die Ratifizierung zuvor auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt, doch die Ampel hatte den Punkt immer wieder verschoben. Klöckner mahnte nun weitere Abkommen mit Mercosur, Australien oder Chile an.
- … warnt die Unionsfraktion davor, dass der Fachkräftemangel in Deutschland zur Wachstumsbremse wird. Deshalb fordert der arbeits- und sozialpolitische Sprecher Stephan Stracke: „Dazu müssen wir im Inland das Fachkräftepotential so weit wie möglich heben und ergänzend Fachkräfte aus dem außereuropäischen Ausland gewinnen.“ Wolle man Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen, müsse man zuallererst die Verfahrensabläufe ändern, verlangte er.
- … fordert die Unionsfraktion eine Regulierung der Wolfsbestände. Die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber verwies auf Möglichkeiten in der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU, den Schutzstatus des Wolfs einzuschränken. Sie forderte die Umweltministerin auf, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Diese dürfe die Weidetierhalter und die Menschen im ländlichen Raum, die sich von Wölfen zunehmend bedroht fühlen, nicht im Stich lassen. Auch Fraktionsvize Steffen Bilger mahnte, Wölfe brauchten weniger Artenschutz: „Es ist höchste Zeit, dass Deutschland auf die stark steigenden Wolfszahlen reagiert.“
- … sieht die Unionsfraktion mit Staunen den Fehlstart des Bundesverkehrsministers beim 49-Euro-Ticket. Kritische Stimmen aus der Verkehrsbranche, den Kommunen und dem Bundesrechnungshof machten deutlich, dass die Bundesregierung bis zur Einführung des 49-Euro-Tickets noch viele Fragen klären müsse, meint Fraktionsvize Ulrich Lange. Der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß befürchtet mit Blick auf die Kosten, dass Länder und Kommunen sich bestehende Nahverkehrsverbindungen bald nicht mehr leisten können. „Das bedeutet: Das Angebot wird schlechter.“
… Pflegekräfte werden im Jahr 2030 fehlen. In einer alternden Gesellschaft nimmt der Pflegebedarf stetig zu. Pflegekräfte benötigen jetzt Entlastung.
Fachkräfte: Vorhandene Potentiale ausschöpfen
Die Pläne der Ampel-Koalition zur Einwanderung von Fachkräften hat Friedrich Merz mit Skepsis bewertet. Im ZDF-Morgenmagazin (30.11.2022) forderte der Fraktionsvorsitzende, vorhandene Potentiale zunächst auszuschöpfen. Dabei verwies er auf Arbeitslose und auf Bewerber aus EU-Staaten. Damit sich Fachkräfte aus Drittstaaten bewerben, müsse Deutschland seine Attraktivität als Arbeitsstandort erhöhen.
Auch Thorsten Frei bekräftigte, dass Deutschland im Bereich Arbeitsmigration attraktiver werden müsse. Eine alternde Gesellschaft brauche Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer im ntv-Frühstart (29.11.2022). Einwanderung in die sozialen Transfersysteme müsse aber vermieden werden.
Staatsbürgerschaft: Endpunkt einer gelungenen Integration
Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte nach den Worten von Andrea Lindholz am Ende einer gelungenen Integration stehen. In der Phoenix-Runde (29.11.2022) lehnte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende es ab, dass hier lebende Ausländer schon nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren den deutschen Pass bekommen können. Auch sollte eine Mehrstaatlichkeit die Ausnahme bleiben. In den ZDF-heute-Nachrichten (28.11.2022) warnte Lindholz vor gesellschaftlichen Spannungen, wenn man die deutsche Staatsbürgerschaft zu schnell und zu leicht bekommen könne.
Thorsten Frei unterstrich in Welt-TV (28.11.2022), dass der Pass mehr sei als ein Stück Papier: er habe mit Identifikation und mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft zu tun. Deshalb sollte die Einbürgerung an feste Voraussetzungen geknüpft werden. Sonst gebe es keine Anreize mehr für Integration.
Alexander Throm sieht die Notwendigkeit einer Verkürzung der Fristen ebenfalls nicht. Im WDR5-Morgenecho (29.11.2022) sagte der innenpolitische Sprecher, es gelte der Grundsatz: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet.“ Da sei ein Zeitraum von acht Jahren sinnvoll.
Bundeswehr: Munitionsmangel ist dramatisch
Der Bundeswehr geht die Munition aus. „Es ist schlicht unverständlich, dass nichts geschehen ist“, sagte Johann David Wadephul nach dem sogenannten Munitionsgipfel im Kanzleramt dem Sender Welt-TV (29.11.2022). Er verwies darauf, dass führende Rüstungsunternehmen bereits Anfang des Jahres angeboten hätten zu liefern. Genügend Geld sei da. Für den Missstand machte Wadephul Verteidigungsministerin Christine Lambrecht verantwortlich.
Auch Florian Hahn erinnerte daran, dass die Rüstungsindustrie seit Monaten auf Bestellungen der Regierung wartet. In der ARD-Tagesschau (28.11.2022) sagte der verteidigungspolitische Sprecher an die Adresse von Lambrecht: „Diese Ministerin ist am Ende.“
Dass aus dem Sonderfonds für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro bislang noch kein Cent geflossen sei, kritisierte ganz generell Roderich Kiesewetter. Der Fachsprecher für Krisenprävention forderte in Welt-TV (1.12.2022), dass der Rüstungsindustrie endlich Aufträge erteilt werden.
Strom- und Gaspreisbremse: Viele Fragen offen
Vor dem Hintergrund immens hoher Energiepreise hat Friedrich Merz beklagt, dass die Regierung noch immer nicht offengelegt hat, wie die geplante Strom- und Gaspreisbremse funktionieren soll. Im ARD-Bericht aus Berlin (27.11.2022) sagte er, beschlossen sei nur der Dezember-Abschlagzahlung. „Alles andere ist unklar.“ Für bedenklich hält der Fraktionschef auch die Abschöpfung der Zufallsgewinne von Energieanbietern, die geringere Kosten haben. Dagegen werde es womöglich Klagen geben.
Ähnlich äußerte sich der energiepolitische Sprecher Andreas Jung bei Phoenix vor Ort (1.12.2022). Zwar sei die Strom- und Gaspreisbremse im Grundsatz richtig, doch gewinne die Regierung die „Europameisterschaft in komplizierter Umsetzung“. Als einfache Maßnahme schlug er vor, die Mehrwertsteuer für alle Energieträger sofort herunterzusetzen.
Iran: Den Protestierenden zur Seite stehen
Friedrich Merz plädiert dafür, Iranern, die vor der Gewalt in ihrem Land fliehen, in Deutschland Schutz zu gewähren. In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner (1.12.2022) sagte der Unionsfraktionschef, die Demonstrationen auf den Straßen des Iran zeigten auch den Wert der Freiheit in Deutschland. Mit dieser Freiheit verbinde sich „die Verantwortung, dass wir selbstverständlich solche Menschen hier auch aufnehmen und ihnen Schutz geben“. Das sei eine „humanitäre Verpflichtung“.
„Wenn wir der Ukraine nicht endlich mit allem helfen, was wir tun können, werden wir ein zweites Mal schuldig.“
Michael Brand am 30.11.2022 bei der Debatte über den Holodomor im Bundestag. Der Bundestag hat die von der sowjetischen Führung unter Stalin gezielt herbeigeführte Hungerkatastrophe in der Ukraine Anfang der 1930er Jahre als Völkermord anerkannt. Die Welt hatte damals weggeschaut.
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