Unionsfraktion will Hartz-IV-Sätze anheben

Die Unionsfraktion ist bereit, einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zum 1. Januar zuzustimmen. Fraktionschef Friedrich Merz sagte zum Auftakt der Sitzungswoche, man wolle denjenigen helfen, die von der Inflation besonders betroffen sind. Das Gesamtkonzept des sogenannten Bürgergeldes lehnt die Unionsfraktion ab. Voraussichtlich wird sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat damit befassen müssen.

„Dieses Angebot steht und es ist ernst gemeint, weil wir den Betroffenen jetzt auch gemeinsam helfen müssen“, unterstreicht @_FriedrichMerz unseren Vorschlag zur Erhöhung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II. pic.twitter.com/ynE4sA2u8t

— CDU/CSU (@cducsubt) November 8, 2022

„Wir bleiben auch bei den marginalen Nachbesserungen bei unserer Ablehnung“, sagte Merz. Die Ampel hatte Änderungen vorgestellt, wonach die Übernahme der Heizkosten begrenzt würde. Die Unionsfraktion sieht im Bürgergeld einen Schritt hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, vor allem wegen des hohen Schonvermögens und der geringen Sanktionsmöglichkeiten. Der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, würde sich für Empfänger so verringern. 

Mehr dazu können Sie auch in unserem Positionspapier "Mehr Chancen für Arbeitslose in der Grundsicherung" nachlesen.

„Vergiftung des politischen Klimas“

Vertreter der Koalition hatten die Union wegen ihrer Haltung scharf angegriffen. Merz zeigte sich irritiert über die Verschärfung der Tonlage. Er sprach von einer „Vergiftung des politischen Klimas“. Inhaltlich appellierte er an die Ampel, auf den Vorschlag der Union zu einer Aufspaltung des Gesetzes einzugehen. Diejenigen, die auf Hartz IV angewiesen seien, müssten sich darauf verlassen können, dass die Erhöhung pünktlich komme. Im Vermittlungsausschuss werde es aber eine längere Zeit brauchen bis zu einem Kompromiss.

Planungssicherheit in der Energiekrise angemahnt

Merz forderte die Ampel auch auf, eine „überzeugende Lösung“ bei den Energiehilfen für Unternehmen und private Haushalte vorzulegen. „Die Lage im Land wird kritischer“, betonte er. Familien und Betriebe brauchten Planungssicherheit, wie sie über den Winter kommen sollen. Dabei gelte: Hilfe sollten nur diejenigen erhalten, die sie wirklich brauchten. Zur Sicherung der Stromversorgung und zur Senkung der Energiepreise sollten die Laufzeiten der Kernkraftwerke, die noch am Netz sind, bis 2024 verlängert und neue Brennstäbe gekauft werden, verlangte der Fraktionschef erneut.

„Unser Vorschlag ist und bleibt: Bis in das Jahr 2024 zu verlängern und das ganze mit neuen Brennstäben zu versehen“, sagt @_FriedrichMerz zur anstehenden Debatte um die #Kernkraft. pic.twitter.com/LHttqZeW6b

— CDU/CSU (@cducsubt) November 8, 2022

Strafen für kriminelle Klimaaktivisten erhöhen 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach die immer radikaler werdenden Proteste der Klimaaktivisten an. Die Politik müsse ein klares Signal senden, dass der Klimaschutz es nicht rechtfertigte, wenn sich Demonstranten gegen die demokratische Grundordnung stellten. Die Unionsfraktion bringt einen Leitantrag ein, wonach die Strafen für kriminelle Proteste verschärft werden sollen.

"Wir haben ja alle festgestellt, und erleben es jeden Tag, dass die #Klimaproteste deutlicher und stärker werden. Dass die Radikalität zunimmt. Klimaprotest ist kein Freibrief für Straftaten", so @csu_bt-Chef #Dobrindt zur #LetzteGeneration. pic.twitter.com/7iPpGfW62W

— CDU/CSU (@cducsubt) November 8, 2022