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07 Nov 2022

Fachgespräch digital | Konzeption für einen Nationalen Sicherheitsrat

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat mit seinen Schlaglichtern auf die Resilienz unserer kritischen Infrastrukturen schonungslos offenbart, was sich schon während der Coronapandemie abzeichnete und was zahlreiche Experten der Sicherheitspolitik schon lange konstatieren: Die deutsche Politik agiert in sicherheitspolitischen Fragen häufig allzu wenig strategisch und im Auge von Krisen häufig allzu wenig koordiniert.

Kann ein Nationaler Sicherheitsrat dafür Abhilfe schaffen? Wie müsste er konzipiert werden, um sich in unsere Verfassungsordnung einzufügen und um unseren sicherheitspolitischen Interessen zu dienen? Was sollten seine Aufgaben sein und wer sollte an ihrer Erfüllung mitwirken? Sollte er nur eine Koordinierungsfunktion oder sogar eine eigene Entscheidungskompetenz haben? Wie können Parlaments- und Länderinteressen berücksichtigt werden? Welche Rolle spielt die geplante Nationale Sicherheitsstrategie?

Über diese und weitere Fragen wollen wir im Rahmen eines digitalen Fachgesprächs mit ausgewiesenen Experten beraten, um uns auf den Weg zu einer eigenen Konzeption für einen Nationalen Sicherheitsrat zu machen. Zu dieser Veranstaltung laden wir Sie herzlich ein für Montag, 7. November 2022, von 11.30 bis 13.30 Uhr.

Über Ihre Teilnahme würden wir uns freuen. Gerne können Sie die Einladung an andere Interessierte weiterleiten.

Philipp Amthor MdB
Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag 

Roderich Kiesewetter MdB
Fachsprecher für Krisenprävention der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Programm-Auszug

Organisatorische Hinweise

  • Anmeldung unter www.cducsu.de/veranstaltungen bis zum Donnerstag, 3. November 2022.
  • Veranstaltungsformat: Die Veranstaltung findet als Videokonferenz von Ihrem PC, Laptop, Smartphone o.ä. statt.
  • Technische Voraussetzungen: Zur Teilnahme an der Videokonferenz benötigen Sie das Programm „Cisco Webex Meetings“.
    Sollten Sie „Cisco Webex Meetings“ noch nicht installiert haben, können Sie es unter folgenden Links herunterladen:

    iPhone/iPad (iOS): https://apps.apple.com/de/app/cisco-webex-meetings/id298844386#?platfor…

    Smartphone (Android): https://play.google.com/store/apps/details?id=com.cisco.webex.meetings&…

    Computer: https://www.webex.com/de/downloads.html

  • Einschaltzeit: Ab 11.15 Uhr. Die Konferenz ist bereits 15 Minuten vor Beginn zugänglich. Bitte installieren Sie die notwendige Software vorab und schalten Sie sich rechtzeitig zu.
  • Zugangsdaten: Meeting-Kennnummer und Passwort übersenden wir Ihnen zeitnah zum Veranstaltungstermin in einer gesonderten E-Mail an die von Ihnen bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse.
  • Koordination und Planung: Nina Warken MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
  • Fachliche Vorbereitung: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Büro des Fachsprechers Philipp Amthor MdB, T 030.227-77692 und Büro des Fachsprechers Roderich Kiesewetter MdB, T 030.227-77594.
  • Pressebetreuung: Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag; T 030.227-53015.
  • Organisation und technischer Support: Katrin Steinbach und Judith Gaida, Innerer Dienst der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag; T 030.227-51288.
  • Datenschutz: Es gelten die allgemeinen Datenschutzhinweise. Mit der Anmeldung bestätige ich, dass ich die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen habe.
  • Foto und Videoaufnahmen: Im Rahmen der Veranstaltung werden Fotos und Filme zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit sowie zur internen und externen Dokumentation der Veranstaltung gemacht und verwertet.