(Quelle: picture alliance/dpa | Michael Kappeler)
Anträge der CDU/CSU-Fraktion | Sitzungswoche 17. bis 21. Oktober 2022
Die CDU/CSU-Fraktion hat in der Sitzungswoche vom 17. bis 21. Oktober 2022 folgende Anträge und Gesetzentwürfe ins Plenum des Bundestages eingebracht:
- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes: https://dserver.bundestag.de/btd/20/040/2004046.pdf
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/944 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments: https://dserver.bundestag.de/btd/20/040/2004045.pdf
- Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten: https://dserver.bundestag.de/btd/20/040/2004057.pdf
- Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden von unserem Wissenschaftssystem abzuwenden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/040/2004047.pdf
- Entwicklungspolitische Ziele durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nachhaltiger erreichen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/040/2004099.pdf
- Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer garantieren: https://dserver.bundestag.de/btd/20/040/2004049.pdf
- Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika: https://dserver.bundestag.de/btd/20/040/2004048.pdf
- Digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliten-Internets stärken: https://dserver.bundestag.de/btd/20/040/2004050.pdf
- Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler jetzt in der Krise unterstützen – 200 Euro Zuschuss zügig auszahlen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/040/2004044.pdf
- Deutschlands Rohstoffabhängigkeit reduzieren – Neue Rohstoffpartnerschaften auf den Weg bringen, heimische Rohstoffgewinnung stärken: https://dserver.bundestag.de/btd/20/040/2004042.pdf
- Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz): https://dserver.bundestag.de/btd/20/040/2004092.pdf
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes: https://dserver.bundestag.de/btd/20/040/2004099.pdf
