(Quelle: picture alliance/dpa | Michael Kappeler)
Anträge der CDU/CSU-Fraktion | Sitzungswoche 10. bis 14. Oktober 2022
Die CDU/CSU-Fraktion hat in der Sitzungswoche vom 10. bis 14. Oktober 2022 folgende Anträge ins Plenum des Bundestages eingebracht:
- Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003933.pdf
- Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003930.pdf
- Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland gewinnen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003935.pdf
- Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesministerium des Innern und für Heimat weiterführen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003929.pdf
- Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003932.pdf
- Lehren aus dem Flughafenchaos – Passagier- und Gepäckkontrollen sicher, effektiv und zukunftsfähig aufstellen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003934.pdf
- Stellungnahme des Deutschen Bundestags nach Art. 23 Abs. 3 GG zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien: https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003948.pdf