Ergebnisse Bündnis bezahlbarer Wohnraum herbe Enttäuschung
Von Zeitenwende beim Bauen und Wohnen keine Spur
Am Mittwoch, 12. Oktober 2022 werden im Bundeskanzleramt die Ergebnisse des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum unter Federführung von Bauministerin Klara Geywitz vorgestellt. Die Ergebnisse kritisiert der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak wie folgt:
„Zusammensetzung und Aufgabenverteilung des Bündnisses waren von Anfang an ideologisch und überladen. Dieser Geburtsfehler hat zielgerichtete und konstruktive Diskussionen erschwert. Das lässt sich nun auch an den Ergebnissen deutlich ablesen: Trotz vielen hundert Stunden gemeinsamer Sitzungen finden sich auf den 67 Seiten Text vor allem Formelkompromisse, gute Vorsätze und Prüfaufträge. Das ist zu wenig.
Ohnehin breit akzeptierte Ziele zu formulieren, ist noch keine Politik. Das Bündnispapier wälzt längst bekannte und ausdiskutierte Probleme. Wir haben bei den Herausforderungen des Bauens und Wohnens aber kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit.
Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge, um die Herausforderungen zu meistern. Es mangelt an Substanz. Warme Worte alleine bauen keine Wohnungen. Es ist bezeichnend, dass wesentliche Bündnispartner sich geweigert haben, das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen zu unterschreiben. Für die Realitätsverweigerung der Bauministerin wollten sie sich nicht in Mithaftung nehmen lassen. Erst heute war die Bauministerin bereit, der Wirklichkeit ins Auge zu sehen und dieses Ziel zu kassieren. Viel zu spät, viele Monate wurde so auf falscher Tatsachengrundlage verhandelt. Notwendige und schwierige Entscheidungen wurden dadurch nicht getroffen. Die angesichts des Ukrainekrieges ausgerufene Zeitenwende findet im Bündnistext keine Entsprechung. Stattdessen wird der Koalitionsvertrag durchdekliniert als wäre nichts geschehen. Das hat etwa von Vogel-Strauß-Politik.
Richtig wäre, das Bauordnungsrecht radikal zu entschlacken, Genehmigungsverfahren zu digitalisieren und zu beschleunigen sowie mit einer verlässlichen und auskömmlichen Fördersystematik Investitionssicherheit zu geben. Dazu müsste auch das Umweltministerium von überzogenen Anforderungen Abstand nehmen, das Wirtschaftsministerium den Neubau und nicht nur die Sanierung unterstützen und das Finanzministerium Mittel für den Bau im Haushalt aufstocken. Der Bauministerin muss es gelingen, im Bundeskabinett Durchschlagskraft zu entwickeln und auch dort ein Bündnis für bezahlbarenWohnraum zu schmieden. Bislang steht sie dort ziemlich alleine da.“
