Deutschland steht vor neuer Migrationskrise
- Immer mehr Schutzsuchende kommen nach Deutschland
- Ampel öffnet Tür und Tor für Asylmigration
- Unionsfraktion will Migration steuern und begrenzen
Die Zahl der Asylbewerber steigt seit Wochen. Für dieses Jahr wird mit 200.000 Asylanträgen gerechnet - die Flüchtlinge aus der Ukraine nicht mitgezählt. Viele Städte und Gemeinden haben schon keinen Platz mehr, Asylbewerber unterzubringen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Regierung auf, nicht noch mehr Anreize für Asylmigration nach Deutschland zu setzen.
Wie ist die Situation?
Allein von Januar bis August dieses Jahres wurden in Deutschland 35,4 Prozent mehr Asylanträge gestellt als 2021. Die Asylbewerber kommen über die Balkanroute und das Mittelmeer. In den Kommunen sind private Zimmer, billige Wohnungen oder Notunterkünfte oft schon belegt. Dort sind Ukrainer untergebracht, die vor den russischen Raketenangriffen in ihrer Heimat geflohen sind. Sie müssen kein Asyl beantragen.
Schaut man auf die Zahlen, kann man schon von einer neuen Migrationskrise sprechen. Es dauert nicht mehr lange, dann ist die Situation vergleichbar mit der von 2015.
Wie verhält sich die Ampel-Koalition?
Die Ampel-Koalition öffnet Tür und Tor für irreguläre Migration. Sie geht damit einen Sonderweg in Europa. Auch weil sie höhere soziale Leistungen als anderen EU-Staaten gewährt, kommen Asylbewerber am liebsten nach Deutschland.
Außerdem kümmert die Ampel sich nicht darum, dass Ausreisepflichtige wirklich ausreisen.
Was muss getan werden?
Deutschland muss sich mit den EU-Partnern abstimmen, wie mit Asylbewerbern zu verfahren ist. Die Unionsfraktion findet, dass in allen EU-Staaten vergleichbare Bedingungen gelten müssen. Denn nur dann lohnt es sich für Asylsuchende nicht, weiter nach Deutschland zu reisen.
Die Ampel muss mehr sichere Herkunftsstaaten benennen. Menschen von dort haben dann hier kaum Aussicht auf Asyl. Asylbewerber, die abgelehnt wurden, müssen konsequent in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden.
