Merz bietet Mithilfe bei Gaspreisbremse an

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Koalition seine Bereitschaft signalisiert, bei der raschen Ausgestaltung einer Gaspreisbremse konstruktiv mitzuwirken. Zum Auftakt der Sitzungswoche des Bundestages sagte Merz, die Expertenkommission habe viele Vorschläge der CDU/CSU aufgegriffen, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Mit Blick auf die neuen russischen Bombenangriffe auf ukrainische Städte sprach er von Kriegsverbrechen.

„Die Koalition hat sehr wertvolle Zeit über den Sommer mit Streit vertan, statt Lösungen anzubieten“, sagt @_FriedrichMerz zur aktuellen Lage in Deutschland und mit Blick auf die #Gaspreisbremse. pic.twitter.com/3uv6SxdYtQ

— CDU/CSU (@cducsubt) October 11, 2022

„Wir haben die Vorschläge der Gas-Kommission mit Interesse zur Kenntnis genommen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Die Kommission unter Leitung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm hatte am Montag ihre Vorschläge vorgelegt. Danach sollen Gas- und Fernwärmekunden im Dezember mit einer Einmalzahlung von ihren enorm gestiegenen Kosten entlastet werden. Ab März soll dann ein Preisdeckel für den Grundverbrauch an Gas und Fernwärme greifen. 

Winterheizperiode wird nicht erfasst

„Wenn diese Vorschläge in Gesetze gefasst werden, sind wir bereit – wie immer – auch schnell Lösungen mit zu ermöglichen, die dann umgesetzt werden können“, kündigte Merz an. Er bemängelte erneut, dass die Koalition über den Sommer wertvolle Zeit vertrödelt habe, statt solche Lösungen zu erarbeiten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte ebenfalls eine zügige Umsetzung an. Er meldete Zweifel an, dass die geplante Einmalzahlung im Dezember den Bürgern und den kleinen Unternehmen ausreichend Luft verschaffe. Wenn die Gaspreisbremse erst im März greife, dann bleibe die gesamte Winterheizperiode unberücksichtigt. 

"Die Ampeltrödelei muss ein Ende haben", sagt @csu_bt-Chef #Dobrindt über die späte Inkraftsetzung der #Gaspreisbremse: "Die Vorschläge der Gaskommission liegen auf dem Tisch. Es braucht jetzt eine sehr schnelle Umsetzung. Wir dürfen hier keine Zeit verstreichen lassen." pic.twitter.com/GLOqyEdir0

— CDU/CSU (@cducsubt) October 11, 2022

Stromangebot ausweiten – Laufzeiten verlängern

Um die Energiepreise zu senken, braucht es eine Verbreiterung des Stromangebots. Merz fordert daher, die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke über die Jahresfrist hinaus laufen zu lassen. „Der alleinige Streckbetrieb reicht nicht“, betonte der Fraktionschef. Es müssten jetzt neue Brennstäbe bestellt werden, damit die Kraftwerke mindestens zwei Jahre länger laufen könnten. Damit könne auch der CO2-Ausstoß gesenkt werden. Merz äußerte die Hoffnung, dass die FDP sich innerhalb der Koalition mit ihrer Forderung nach längeren Laufzeiten für die Kernkraftwerke durchsetze. 

„Wir könnten bis 2024 um rund 12 Prozent niedrigere #Strompreise in Deutschland haben“, stellt @_FriedrichMerz mit Blick auf die Verlängerung der Laufzeit der 3 verbliebenen #Kernkraftwerke fest: „Und wir könnten 14 Millionen Tonnen CO2 einsparen im Jahr 2024.“ pic.twitter.com/Wz2JBkFjxk

— CDU/CSU (@cducsubt) October 11, 2022

Ukraine mit Waffenlieferungen stärken

Angesichts der jüngsten Bombenangriffe auf ukrainische Städte zeigte sich Merz in hohem Maße besorgt. Er warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine „einseitige Eskalation“ und „Kriegsverbrechen gegen das ukrainische Volk“ vor. „Wir wünschen uns unverändert, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, diesen Krieg auch durch eigene militärische Stärke zu beenden“, betonte der Fraktionsvorsitzende. Erneut forderte er Kanzler Olaf Scholz auf, in einem abgestimmten europäischen Verfahren Transport- und Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern.