Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken
Zu den mutmaßlichen Sabotageakten auf Nord Stream 1 und 2 und gegen die Deutsche Bahn können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, gerne wie folgt zitieren:
„Die mutmaßlichen Sabotageakte auf Nord Stream 1 und 2 und gegen die Deutsche Bahn haben gezeigt, wie vulnerabel unsere kritischen Infrastrukturen sind. Seit Beginn des verbrecherischen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine haben wir es mit einer veränderten Bedrohungslage zu tun. Hierfür müssen wir die Polizei- und Sicherheitsbehörden, allen voran die Bundespolizei, mit den nötigen personellen und sachlichen Ressourcen ausstatten. Zudem benötigen wir für den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe deutlich mehr Mittel, um kritische Infrastrukturen und die Bevölkerung insgesamt resilienter zu machen. Der von Bundesministerin Faeser vorgelegte Sparhaushalt sieht im Bereich der Sicherheit jedoch Kürzungen von 1,4 Mrd. Euro vor. Dieser Haushaltsansatz der Ampel ist die falsche Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen im Innern."
