FRAKTIONdirekt | Nr. 26

 ​Die Inhalte in der Übersicht

• Energiekrise: Preisschild ohne Produkt 
• Frauen im Iran: Feministische Außenpolitik mit Leben füllen
• Ukraine-Krieg: Russland muss für Kriegsverbrechen belangt werden
• Außerdem
• Zahl der Woche
• Tweet der Woche
• Presseschau
• Zitat der Woche 
• Personalien
  

Energiekrise: Preisschild ohne Produkt 

Unionsfraktionschef Friedrich Merz bewertet den 200 Milliarden Euro teuren Schutzschirm gegen den Energiepreisschock positiv wie negativ. Einerseits begrüßte Merz, dass die Bundesregierung nach langem Hin und Her „endlich zu Entscheidungen kommt“. Andererseits habe man nun aber ein „Preisschild ohne Produkt“. Es sei völlig unklar, wie die Koalition die Gaspreisbremse ausgestalten und die 200 Milliarden Euro einsetzen wolle. 

Zu wenig, zu langsam, zu chaotisch: Fachpolitiker der Unionsfraktion sind entsetzt darüber, wie dilettantisch die Ampel-Koalition in der Energiekrise agiert. So forderte der energiepolitische Sprecher Andreas Jung den Kanzler erneut auf, bei der verkorksten Gasumlage die Reißleine zu ziehen – was kurz vor Toresschluss dann endlich geschah. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner verlangte eine zügige Ausweitung des Stromangebots und schnellere Hilfen für die Wirtschaft.

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Frauen im Iran: Feministische Außenpolitik mit Leben füllen

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist bestürzt über das Ausmaß der Gewalt, mit dem das iranische Regime gegen friedliche Demonstranten, vor allem Frauen, vorgeht. Unverständlich nennt Jürgen Hardt das weitgehende Schweigen führender Politiker der Ampel-Regierung zum brutalen Vorgehen der Teheraner Führung. Wenn es eines Anlasses bedurft hätte, feministische Außenpolitik mit Leben zu erfüllen, dann jetzt, sagt der außenpolitische Sprecher. 

Eine Gruppe von 19 Frauen aus der CDU/CSU wirft Außenministerin Annalena Baerbock „mangelndes Engagement“ vor. In einem offenen Brief werfen die Unterzeichnerinnen Baerbock vor, zwar von feministischer Außenpolitik zu reden, gleichzeitig aber Haushaltskürzungen zuzustimmen, "die explizit für Geschlechtergerechtigkeit eingesetzt werden sollten". Zu den Unterzeichnerinnen gehören Dorothee Bär, Julia Klöckner, Nina Warken, Silvia Breher und Yvonne Magwas.

Ukraine-Krieg: Russland muss für Kriegsverbrechen belangt werden

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat viele schreckliche Facetten. Nicht nur an der Front fordert er täglich Opfer. Auch die Zivilbevölkerung leidet in hohem Ausmaß unter russischer Gewalt. Die CDU/CSU-Fraktion lenkt nun das Augenmerk auf die Verschleppung ukrainischer Bürgerinnen und Bürger, unter ihnen viele Kinder. „Wir müssen Russland stoppen, wir müssen dafür sorgen, dass das Grauen ein Ende nimmt“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul. Der menschenrechtspolitische Sprecher Michael Brand und der rechtspolitische Sprecher Günter Krings verlangen, dass Russland für seine Kriegsverbrechen belangt werden muss.

Der Bundestag stimmte unterdessen über einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion ab, in dem sie die Bundesregierung aufforderte, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen – unter anderem aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr. „Insbesondere sind die Angebote der Rüstungsindustrie zur Lieferung von Schützenpanzer Marder und Leopard-1-Kampfpanzer, die seit Ende Februar 2022 vorliegen, unverzüglich zu bescheiden“, heißt es in dem Antrag.

Außerdem …

• …fordert die Unionsfraktion die Ampel auf, schnellstmöglich ein Gesetz zur befristeten Speicherung von IP-Adressen auf den Weg zu bringen. IP-Adressen sind oftmals die einzige Möglichkeit, wie Ermittlungsbehörden Schwerstkriminellen auf die Spur kommen können, beispielsweise Kinderschändern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die befristete Speicherung ausdrücklich erlaubt. Kinderschutz muss oberste Priorität haben, sagt der rechtspolitische Sprecher Günter Krings.

• … verlangt die CDU/CSU-Fraktion von der Ampel, die Bejagung von Wölfen zu ermöglichen, sobald eine bestimmte Populationsgrößer erreicht ist. Eine Weidetierhaltung in Deutschland werde ohne eine wirksame Regulierung des Wolfes nicht funktionieren, sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher Albert Stegemann. Die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber warnt, dass sich Menschen in Regionen, in denen Wölfe sich ausbreiten, nicht mehr sicher fühlten. Artenschutz brauche aber die Akzeptanz der Bevölkerung.

• … bekennt sich die Unionsfraktion zur Nachhaltigkeit. Anlässlich der Nachhaltigkeitsdebatte im Bundestag hat die Fraktion dazu aufgerufen, mehr regionale Lebensmittel aufzutischen. In einer Aktion brachten Abgeordnete von CDU und CSU Spezialitäten aus ihren Wahlkreisen nach Berlin. Ohne heimische Landwirtschaft keine Nachhaltigkeit, meint Fraktionsvize Steffen Bilger. Der Obmann im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung, Felix Schreiner, kritisierte die Ampel dafür, dass sie die Nachhaltigkeitwoche im Bundestag auf eine halbtägige Debatte verkürzt hat. 

• … fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, endlich auf die zunehmende Migration zu reagieren. Über 200.000 Asylanträge würden dieses Jahr erwartet, schätzt Fraktionsvize Andrea Lindholz. Immer mehr Kommunen seien schon am Limit. Die ersten Notunterkünfte müssen bereits wegen Überfüllung schließen. „Das Abwarten der Bundesregierung in dieser Lage ist fahrlässig“, sagt die CSU-Politikerin.

9 …

… Prozent der Unternehmen verwenden Künstliche Intelligenz – viel zu wenige. Deshalb fordert die Unionsfraktion die Ampel auf, sich für innovationsfreundliche Regelungen auf EU-Ebene einzusetzen.

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Der 200-Milliarden-Rettungsschirm – Viele Fragen offen 

Für Unionsfraktionschef Friedrich Merz sind die 200 Milliarden Euro des Rettungsschirms eine Zahl ohne Inhalt. „Wir kennen das Preisschild, aber wir kennen das Produkt nicht“, bemängelte er in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner (29.9.2022). Nun stehe ein langwieriges, kompliziertes Gesetzgebungsverfahren bevor, eine „Operation am offenen Herzen, ohne Narkose“. Hätte er zu entscheiden, dann hätte er erst die konkreten Maßnahmen benannt und dann erst erklärt, was dies kostet.

Auch Jens Spahn kritisierte, dass noch zu viele Fragen offen seien. „Noch sind die markigen Worte nicht mit Taten gefüllt“, erklärte der Fraktionsvize gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (29.9.2022). Gleichzeitig sicherte er der Ampel Unterstützung bei dem Vorhaben zu, die Preise zu senken und die Versorgung zu sichern. 

Klärungsbedarf sieht auch Andreas Jung, etwa bei der Schuldenhöhe. Im ARD-Morgenmagazin (30.9.2022) mahnte Jung, es dürfe nicht leichtfertig der Schuldenhebel genutzt werden, denn irgendwann müsse alles zurückgezahlt werden. Jung versicherte aber: "Wir werden das konstruktiv begleiten." Ähnlich äußerte er sich im WDR5-Morgenecho (30.9.2022)

Mathias Middelberg kritisierte, dass die Koalition den Sommer über viel Zeit vertrödelt habe, bis sie nun endlich einen Vorschlag auf den Tisch gelegt habe. Im NDR-Info (30.9.2022) nannte der Fraktionsvize die Befüllung eines Sondervermögens „nicht so richtig seriös“. Zunächst aber müsse die Regierung sagen, wofür sie die 200 Milliarden genau verwenden wolle. 

Thorsten Frei zeigte sich erleichtert, dass mit der Einführung des Rettungsschirms die Gasumlage abgeschafft wird. „Gut, dass diese Murksumlage endlich weg ist“, sagte der 1.PGF dem Sender Welt-TV (29.9.2022). „Die Bundesregierung hat viel zu lange dieses tote Pferd geritten.“

Die Kritik der Länder am dritten Entlastungspaket, das noch nicht in Kraft ist, hält Frei für gerechtfertigt. Dem inforadio vom rbb (28.9.2022) sagte er, es könne nicht sein, dass die Länder zur Kasse gebeten werden, aber nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen worden seien. Frei rechnet damit, dass das Entlastungspaket im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern landet. 

Für eine Laufzeitverlängerung aller drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke bis Ende 2024 sprach sich in der ARD-Talkshow Maischberger (28.9.2022) Julia Klöckner aus. Die wirtschaftspolitische Sprecherin forderte auch einen Basispreis für den Grundverbrauch von Gas. Für alles, was darüber hinausgehe, müsse der Marktpreis bezahlt werden, damit ein Anreiz zum Sparen erhalten bleibe.

Inflation steigt in besorgniserregende Höhe

Besorgt über den Anstieg der Inflation äußerte sich Carsten Linnemann. „Ich hätte mir nie vorstellen können, dass wir mal über zehn Prozent Inflation reden würden“, sagt der CDU-Abgeordnete Welt-TV (29.9.2022). Wenn man jetzt Fehler mache, könne Deutschland den Wohlstand nicht mehr halten. „Das wird die längste und heftigste Rezession der Nachkriegsgeschichte“, befürchtet er.

Teilmobilmachung in Russland - Putins Spiel mit der Angst 

Nach der Teilmobilmachung in Russland hat Serap Güler davor gewarnt, Putins „Spiel mit der Angst“ mitzuspielen. Seine ständigen Drohungen mit Atomwaffen schätzte sie als Bluff ein. Es gebe keine Hinweise darauf, dass er Russlands Atomwaffen scharf stelle, auch keine einschlägigen Satellitenaufnahmen, sagte die CDU-Politikerin in der ARD-Talksendung „hart aber fair“ (27.9.2022). Man dürfe seine Drohungen nicht banaliseren, müsse sie aber „ein bisschen herunterhängen“. 

Der Fachsprecher für Krisenprävention der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, geht davon aus, dass die Leckagen der Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 „nach allem, was wir wissen“, auf einen Sabotageakt Russlands zurückzuführen sind. „An Zufälle glaube ich kaum in der fragilen und angespannten Lage“, sagte Kiesewetter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (28.9.2022). In Welt-TV (29.9.2022) nannte Kiesewetter die Lecks ein „Alarmzeichen, dass Infrastrukturen leicht angegriffen werden können“. Die Frage, die sich stelle, sei, wer ein Interesse daran habe, Verunsicherung zu verbreiten, sagte er im ARD-Morgenmagazin (29.9.2022) Das müsse jetzt mit den Partnern in Europa und jenseits des Atlantiks untersucht und bewertet werden.

Die Sabotage an den beiden Gas-Pipelines zeige auch allen Bürger, die daran zweifelten, dass Deutschland die Ukraine gegen Russland unterstützen sollte, noch einmal deutlich: „Die Ukrainer kämpfen auch für uns, auch für unsere Souveränität“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn in der ZDF-Talksendung Markus Lanz (28.9.2022). 

„Zu den Tatsachen Ihrer Politik zählt, dass Sie tagelang nach der Ermordung nichts gesagt haben. Nein, schütteln Sie nicht mit dem Kopf. Sie haben tagelang nichts gesagt.“ 

Norbert Röttgen richtet sich in der aktuellen Stunde des Bundestags zum Tod der Iranerin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam an die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (29.9.2022)

Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Vorstand im Amt bestätigt. An der Spitzen stehen weiterhin der Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Neuwahl ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode ist Routine. 

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