Russland muss für seine Taten belangt werden

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat viele schreckliche Facetten. Nicht nur an der Front fordert er täglich Opfer. Auch die Zivilbevölkerung leidet in hohem Ausmaß unter russischer Gewalt. Die CDU/CSU-Fraktion lenkt nun das Augenmerk auf die Verschleppung ukrainischer Bürgerinnen und Bürger, unter ihnen viele Kinder. „Wir müssen Russland stoppen, wir müssen dafür sorgen, dass das Grauen ein Ende nimmt“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul. 

Der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch, Wenzel Michalski, gab bei dem Pressegespräch der Unionsfraktion einen Überblick über die verfügbaren Erkenntnisse. So erhielten ukrainische Zivilisten in umkämpften Gebieten oft nicht die Möglichkeit, in andere Teile ihres Landes zu fliehen, sondern werden zwangsweise in die russisch besetzten Zonen oder in das russische Kernland verbracht. Zuvor würden sie – oft unter schlimmsten hygienischen Bedingungen – in sogenannten Filtrationslagern gefangen gehalten, wo sie wie Verbrecher fotografiert, registriert und ausgefragt würden. 

Mutmaßlich mehr als drei Millionen Verschleppte

Michalski sprach in dem Zusammenhang von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ihm zufolge ist die genau Zahl der Verschleppten nicht erfasst, doch sprächen russische Medien selbst von über drei Millionen Menschen, darunter mehr als 550.000 Kinder, die nach Russland gebracht worden seien. Dabei brüste sich Moskau damit, dass diese Menschen freiwillig übergesiedelt seien. 

Kinder sind ihr Leben lang traumatisiert

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär nannte diese Art der psychologischen Kriegsführung unmenschlich und abstoßend. Sie gehe auf Kosten der Schwächsten, insbesondere der Kinder. Diese Kinder, die von einem Moment auf den anderen von ihren Eltern getrennt würden, blieben ihr Leben lang traumatisiert. Die Verschleppung und Umerziehung von Kindern diene dem Ziel, die ukrainische Kultur auszulöschen. 

Täter identifizieren und bestrafen

Nach Auffassung der Union muss Russland für diese Taten juristisch zur Verantwortung gezogen werden. So verlangte der menschenrechtspolitische Sprecher Michael Brand, dass die massenhaften Entführungen vor einem internationalen Tribunal untersucht werden. Für die Aufklärung der Verbrechen brauche es mehr finanzielle Mittel. „Die Schuldigen müssen identifiziert und bestraft werden“, betonte er.
Der rechtspolitische Sprecher Günter Krings erklärte: „Wir brauchen ein Sondertribunal.“ Man dürfe nicht nur die einzelnen Verbrechen verfolgen. Auch die russische Staatsspitze dürfe nicht ungeschoren davonkommen. Er habe kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung dieses Anliegen nicht unterstütze.