Energiekrise: Unionspolitiker gehen mit Ampel ins Gericht
- Jung beklagt Chaos rund um die Gasumlage
- Klöckner fordert schnellere Hilfen für die Wirtschaft
- Größeres Stromangebot würde für sinkende Preise sorgen
Zu wenig, zu langsam, zu chaotisch: Fachpolitiker der Unionsfraktion zeigen sich entsetzt darüber, wie die Ampel-Koalition in der Energiekrise agiert. So forderte der energiepolitische Sprecher Andreas Jung den Kanzler auf, bei der verkorksten Gasumlage die Reißleine zu ziehen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner verlangte eine zügige Ausweitung des Stromangebots und schnellere Hilfen für die Wirtschaft.
In einem Pressegespräch bekräftigte Jung die Forderung der CDU/CSU-Fraktion nach Abschaffung der Gasumlage, wie sie es in einem Bundestagsantrag formuliert hat. Niemand – nicht einmal die Ampel-Fraktionen – wolle diese Umlage, die ab 1. Oktober gezahlt werden muss und die die Gasrechnung der ohnehin schon gebeutelten Verbraucher zusätzlich erhöht. Trotzdem stimmten die Koalitionäre gegen den Unionsantrag, womit „viel Chaos angerichtet“ werde, sagte Jung. „Jemand muss die Reißleine ziehen, und das muss der Bundeskanzler sein.“
Geld für Rettung von Energieversorgern reicht
Die Gasumlage sollte ursprünglich dazu dienen, systemrelevante Energieversorger vor dem Ruin zu bewahren. Dies geschieht im Fall Uniper nun per Verstaatlichung, wodurch die ohnehin vermurkste Umlage auch noch - nach Aussage des Bundeswirtschaftsministers - verfassungsrechtlich fragwürdig wird. Jung betonte, dass der Staat – nach Aussage des Bundesfinanzministers – über ausreichend Geld zur Stützung der Energieversorger verfügt, ohne die Schuldenbremse aushebeln zu müssen. Hier müssten auch die Ausgabenprioritäten neu gesetzt werden.
„Ampel verschleppt und verstolpert Entscheidungen“
Klöckner und Jung forderten, zur Senkung der Energiepreise das Angebot auszuweiten. So müssten die noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke möglichst bis 2024 laufen und Kohlekraftwerke schneller reaktiviert werden. Die Deckelung für die Biogas-Nutzung müsse abgeschafft werden. „Die Bundesregierung verschleppt und verstolpert notwendige drängende Entscheidungen“, monierte Klöckner. Die Ampel sorge sich lediglich um eine relative Versorgungssicherheit auf kurze Sicht, kümmere sich aber nicht um langfristig sichere Strukturen.
Insbesondere bemängelte die CDU-Politikerin, dass die Hilfen für die Wirtschaft nicht bei den Betroffenen ankämen. Von Tausenden Anträgen auf Unterstützung seien lediglich 78 positiv beschieden worden. Die Hürden seien zu hoch, die Entscheidungen würden zu langsam getroffen, kritisierte Klöckner. Dabei verfüge die Regierung über die Blaupausen aus der Zeit der Corona-Hilfen. Damals hatte die unionsgeführte Bundesregierung einen Rettungsschirm über betroffene Unternehmen aufgespannt.
