Regierung spielt auf Zeit und duckt sich weg

Steffen Bilger: „Es ist ein starkes Stück, dass die Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit die Diskussion über den Strom-Stresstest und die Frage möglicher Laufzeitverlängerungen bei den Kernkraftwerken von der Tagesordnung der Sondersitzung genommen hat. Das ist eine Missachtung des Parlaments, der Oppositionsrechte und missachtet die Sorgen von vielen Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland, die wissen wollen, wie diese Bundesregierung die Stromversorgung zu bezahlbaren Preisen sichern möchte.

Das alles hat nur einen Grund: Die Ampel ist in dieser Frage tief zerstritten und will das Thema am liebsten aussitzen. Die CDU/CSU-Fraktion hat vor zehn Tagen die Sondersitzung auch mit dem Thema Strom-Stresstest beantragt und sich seither mehrfach gegen eine Absetzung gewandt. Das Argument, dass noch kein Ergebnis vorliege, ist fadenscheinig. Wir wären auch mit einem Sachstand einverstanden gewesen. Es ist aber zwingend geboten, dass der Umweltausschuss über den aktuellen Stand der regierungsinternen Überlegungen informiert wird. Denn schließlich geht es bei der Frage einer Laufzeitverlängerung um das Atomgesetz, und dafür sind wir im Umweltausschuss zuständig.“

Anja Weisgerber: „Heute hat sich erneut bestätigt: Die Koalition spielt auf Zeit. Zeit, die der Stromkunde in Deutschland nicht hat. Da klingt es wie Hohn, wenn vonseiten der Koalition in der Ausschusssitzung erklärt wird, dass es bei diesem Thema weder Dringlichkeit noch einen aktuellen Sachstand gebe. Die Börsenstrompreise springen von Rekordhoch zu Rekordhoch. Längst ist die von der Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Scholz, immer wieder bemühte Behauptung, wir hätten in Deutschland ein Gas- und kein Stromproblem, von der Realität widerlegt. Handeln ist zwingend geboten. Dazu gehört für uns ganz klar eine begrenzte Verlängerung der Laufzeiten der drei am Netz befindlichen Kernkraftwerke bei gleichzeitigem Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Dass die Koalition kein stimmiges Gesamtkonzept hat, hat sich auch beim Thema Gasumlage gezeigt: Die Gasumlage ist eine Chaos-Umlage. Erst war nur von einer Gasbeschaffungsumlage die Rede, jetzt gibt es noch eine Gasspeicherumlage und die Erhöhung weiterer Umlagen. Auf unseren Druck hin hat man bei der EU versucht, dass die Mehrwertsteuer auf die Umlage nicht erhoben werden muss und ist gescheitert. Dann kündigt Bundeskanzler Scholz an, dass die Mehrwertsteuer auf Gas generell gesenkt werden soll. Das wird wiederum von Stimmen der Grünen kritisiert. Die Bundesregierung bürdet den Verbraucherinnen und Verbrauchern damit scheibchenweise immer neue Mehrkosten auf, sodass Haushalte mit geringem Einkommen sowie Mittelständler vor großen Herausforderungen stehen. Besonders ärgerlich ist, dass sich die Ampel über die weiteren Entlastungen nicht einig ist. Zu den gezielten Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner, der Studentinnen und Studenten sowie der Unternehmen gibt es auch keine Entscheidungen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es nicht verständlich, wenn sie zur Kasse gebeten werden und erst viel später wissen, ob und welche Unterstützung sie erhalten.“

Hintergrund:

Neben der Umweltkatastrophe an der Oder sollte es in der Sondersitzung des Umweltausschusses nach dem Willen von CDU/CSU auch um eine umfassende Unterrichtung durch die Bundesregierung zu den aus Verbrauchersicht so drängenden Themen des Stresstests für die Versorgungssicherheit beim Strom und die Gasumlage gehen. Die Regierungskoalition hat mit ihrer Mehrheit die Diskussion über den Strom-Stresstest und die Frage möglicher Laufzeitverlängerungen bei den Kernkraftwerken allerdings von der Tagesordnung der Sondersitzung genommen.