Bundesregierung muss Klarheit über Mali-Einsatz schaffen
Stabilisierung der Krisenregion geschieht auch im Interesse Deutschlands und Europas
Zum Bundeswehreinsatz in Mali können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, wie folgt zitieren:
„Tagtäglich hören wir von Verteidigungsministerin Lambrecht Zweifel an der Fortsetzung des Einsatzes bis hin zum Komplettabzug, während Außenministerin Baerbock die Bedeutung unseres Engagements im Rahmen der UN betont. Dieses politische Verwirrspiel ist weder den eingesetzten Soldaten noch der internationalen Gemeinschaft weiter zuzumuten.
Es ist unerklärlich, wie die Bundesregierung sehenden Auges in Mali in diese gefährliche Situation geschlittert ist. Der Mali-Einsatz ist der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Mit Verabschiedung der Mandate im Mai hat der Deutsche Bundestag auf Ersuchen der Bundesregierung die Obergrenze des Einsatzes von Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der UN-Mission MINUSMA sogar noch einmal erhöht. Deutschland trägt erhebliche Führungsverantwortung für diesen Einsatz. Andere Nationen schauen auf uns. Diese Verantwortung kann Deutschland nicht outsourcen, auch nicht an den UN-Generalsekretär. Und die Sicherheitslage hat sich zuletzt erheblich zugespitzt.
Zugleich bleibt die Stabilisierung Malis ebenso wie die Bekämpfung des dortigen Terrorismus in unserem nationalen wie im europäischen Interesse. Daher erwarten wir von der Bundesregierung ein klares Konzept, wie sie diesen Herausforderungen und Bedrohungen wirksam entgegenwirken will. Dieses Konzept fehlt in der aktuellen Debatte komplett. Die Bundesregierung läuft den Entwicklungen hinterher und reagiert nur.
Wo ist die Übernahme von Führungsverantwortung? Statt Turbinen zu besichtigen, sollte Bundeskanzler Scholz selbst zum Hörer greifen, um mit Staatschefs anderer Nationen dafür zu sorgen, dass übergangslos Luftkampfunterstützung zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung steht. Es muss jetzt oberste Aufgabe für Kanzler Scholz und Verteidigungsministerin Lambrecht sein, vor Ort ein Umfeld und Rahmenbedingungen zu schaffen, die den fortgesetzten Einsatz von MINUSMA ermöglichen. Andernfalls droht ein erhebliches Sicherheitsvakuum zu entstehen, das unmittelbare Auswirkungen auf Europa hat, z.B. durch das Entstehen neuer Migrationsbewegungen.“
