Ministerin Faeser muss illegale Sekundärmigration unterbinden

„Die neue Praxis, in Griechenland bereits anerkannte Asylsuchende nun massenhaft in Deutschland erneut einen Asylstatus zuzusprechen, muss sofort gestoppt werden. Heimlich, still und leise hat sich Bundesinnenministerin Faeser offenbar von ihrem Ziel verabschiedet, die Versorgung und Unterbringung anerkannter Asylberechtigter vor Ort in Griechenland zu verbessern und damit irreguläre Sekundärmigration nach Deutschland zu unterbinden. 

Wir fordern die Bundesinnenministerin auf, alles daranzusetzen, das im vergangenen Jahr zwischen der deutschen und der griechischen Regierung vereinbarte Projekt, anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland unter finanzieller Beteiligung Deutschlands angemessen unterzubringen und zu versorgen, unverzüglich umzusetzen. Anderenfalls sind auch die Zusagen Deutschlands, im Rahmen des Solidaritätsmechanismus auf EU-Ebene weitere Flüchtlinge aufzunehmen, hinfällig. 

Deutschland kann innerhalb der EU nicht immer mehr Flüchtlinge aufnehmen. Unser Land trägt heute schon die größten Lasten bei der Flüchtlingsaufnahme. Anstatt in einer krisengeschüttelten Zeit Migration zu ordnen und begrenzen, setzt die Ampel-Regierung weitere Anreize dafür, dass immer mehr Migranten nach Deutschland kommen – zuletzt mit dem Amnestie-Gesetz für nicht schutzbedürftige und abgelehnte Asylbewerber oder den Plänen für höhere Sozialleistungen. Damit gefährdet die Ampel-Regierung die gesellschaftliche Akzeptanz für die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.“