Sanktionen gegen Russland sind richtig

Auf Russlands Krieg gegen die Ukraine haben die Europäische Union, die USA und andere westliche Staaten mit beispiellosen Sanktionen reagiert. Sie betreffen den Import und Export, die Energiebranche und andere wichtige Industriezweige, den Finanzsektor sowie einflussreiche Personen aus Politik und Wirtschaft.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält diese Sanktionen für genauso wichtig wie die Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen. Der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sagte dazu: „A: Sanktionen waren richtig, B: Sanktionen sind richtig und C: Sanktionen bleiben richtig, solange dieser Angriffskrieg in der Ukraine tobt.« Im Folgenden einige Fragen und Antworten.

Was soll mit den Sanktionen bezweckt werden?

Wer Recht bricht, muss dafür bestraft werden: Die Sanktionen sind Strafmaßnahmen – eine Reaktion darauf, dass Russland mit dem Krieg gegen das Völkerrecht verstößt. Zum zweiten sind sie ein Druckmittel, um Präsident Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Je spürbarer die wirtschaftlichen Folgen, je höher der Preis, desto eher wird er sich gesprächsbereit zeigen. 

Wie wirken die Sanktionen?

Als Folge der Sanktionen steigt in Russland die Inflation, es schwindet die Kaufkraft. Das Importverbot für wichtige Industriegüter schwächt die Produktion. Internationale Konzerne ziehen ab, liefern nichts mehr oder schließen ihre Läden. Auch der Börsenindex sinkt: Wichtige Energiekonzerne verlieren an Wert und die prestigeträchtige Fluggesellschaft Aeroflot geht in die Knie. Deshalb wird das russische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr voraussichtlich um zehn Prozent schrumpfen. Zwar steigen die Einnahmen aus dem Handel mit Öl- und Gas. Doch das liegt an der gestiegenen Nachfrage nach dem Abflauen der Corona-Pandemie und an dem Unwillen der OPEC-Staaten, die Fördermenge zu erhöhen.

Warum ändert Russland sein Verhalten trotzdem nicht?

Sanktionen entfalten ihre Wirkung langsam. Noch sind die Folgen in Russland nicht überall zu spüren. Doch je sichtbarer und bemerkbarer sie im Alltag der russischen Bürger werden, desto mehr wird sich der Präsident in der Öffentlichkeit rechtfertigen müssen. Außerdem braucht Putin eine funktionierende Volkswirtschaft, um sich den Krieg überhaupt leisten zu können. Wenn den Streitkräften das Material ausgeht, wenn die Soldaten keinen Sold mehr erhalten, schwindet die Aussicht auf Verwirklichung der Kriegsziele.

Welche Folgen haben die Sanktionen für Deutschland?

Auch Deutschland spürt die Folgen der Sanktionen, denn wir leben in einer globalisierten Welt. Die Sanktionen haben auch Auswirkungen auf die Preise, sind aber nicht die entscheidenden Treiber für die Steigerungen.  Damit Öl und Gas aus Russland ersetzt werden können, muss der Umbau der Wirtschaft auf erneuerbare Energien beschleunigt werden. Zudem sollten nach Ansicht der Unionsfraktion alle verfügbaren Alternativen genutzt werden, nicht nur Kohle, sondern auch die Biomasse. Und die drei Kernkraftwerke, die noch am Netz sind, müssen länger laufen. 

Sollte Deutschland die Folgen in Kauf nehmen?

Das ist eine Frage der Haltung gegenüber einem Aggressor, der die internationale Ordnung aus den Angeln heben will. Für die Unionsfraktion gilt die Stärke des Rechts, nicht das Recht des Stärkeren. Deutschland steht zu den europäischen und transatlantischen Werten. Wenn wir in unserer Haltung schwanken, wenn wir uns spalten lassen, fühlt Putin sich ermutigt, seinen imperialistischen Feldzug fortzusetzen. 

Bemerkenswert: Laut Deutschlandtrend der ARD (22.07.2022) unterstützen 58 Prozent der Bundesbürger die Sanktionen gegen Russland, auch wenn es zu Problemen mit der Energieversorgung und zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung kommt.