„Inflation ist zutiefst unsozial“

Ob an der Supermarktkasse, der Tankstelle oder bei der Heizkostenabrechnung, die gestiegenen Preise sind derzeit überall spürbar. Bürger und Unternehmen leiden gleichermaßen unter der Inflation. Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket möchte die Unionsfraktion Abhilfe schaffen. Einen entsprechenden Antrag brachte sie in den Bundestag ein. 

Der Antrag mit dem Titel „Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation“ enthält unterschiedliche Vorschläge: von der Beseitigung der kalten Progression über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bis zum Abbau von Handelsschranken.  Denn: „Inflation ist zutiefst unsozial“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn in der Debatte zum Antrag. Der Regierung warf er vor, sie tue zu wenig, handele zu spät und verhalte sich zu bürokratisch. Auch der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm warnte: „Die Inflation frisst sich ohne erkennbaren Widerstand der Bundesregierung in die Mitte der Gesellschaft.“

Großen Handlungsbedarf aufgrund der #Inflation sieht @Brehm_inNBGNord sowohl bei der #EZB, als auch bei der BReg. Bei der EZB sei wichtig, „dass die expansive Geldpolitik & die Anleihenkäufe endlich gestoppt werden und der negative Einlagezins so bald wie möglich verschwindet.“ pic.twitter.com/imUS32eFpB

— CDU/CSU (@cducsubt) May 12, 2022

Mittel zur Gegenfinanzierung sind vorhanden

So erreichen die Maßnahmen der Regierung oft nicht die Breite der Gesellschaft. Diejenigen Menschen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind – also Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder junge Familien, die Elterngeld bekommen -, gehen bei der Energiepauschale buchstäblich leer aus. Genau das warf Spahn der Ampel-Koalition vor. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen sei das Geld aber vorhanden, um solche Maßnahmen gegenzufinanzieren, sagte er. 

Neben kurzfristigen Vorkehrungen wie die Energiepauschale brauche es aber auch Wachstumsanreize, sagte Spahn. Unter anderem nannte er einen Abbau der Bürokratie und den Abschluss von Handelsabkommen. Wenn man mit einem Partnerstaat wie Kanada keinen Freihandel treiben könne, mit wem dann, fragte er. „Wir können nicht nach Katar fliegen, um Gas zu kaufen, aber die Beziehungen zu Kanada problematisieren.“ 

„Wenn wir mit einem Staat wie #Kanada keinen #Freihandel betreiben können, mit wem denn dann?“, fragt @jensspahn in Richtung Ampel. „Wir können nicht nach Katar fliegen, um Gas zu kaufen, aber die Beziehung zu Kanada problematisieren.“ #CETApic.twitter.com/GpnQK5iAG6

— CDU/CSU (@cducsubt) May 12, 2022

Warnung vor Lohn-Preis-Spirale

Der CDU-Abgeordnete Michael Meister warnte vor einer Lohn-Preis-Spirale. Wenn diese erst einsetze, dann werde aus der temporären Inflation von derzeit 7,4 Prozent eine dauerhafte. Eine dauerhafte Geldentwertung belaste die Menschen nicht nur im täglichen Leben, sondern sie fresse auch ihre Ersparnisse und ihre Altersvorsorge auf. 

Schuldenbremse wieder einhalten 

Ebenso fatal wirkt sich nach Ansicht von Spahn, Meister und Brehm die Schuldenpolitik der Bundesregierung auf den Geldwert aus. Allein in diesem Jahr beträgt die Staatsverschuldung einen Rekordwert von 300 Milliarden Euro – eine enorme Belastung für nachfolgende Generationen. Deshalb äußerten die Unionspolitiker die Erwartung, dass ab 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder eingehalten werde. Zur Geldwertstabilität kann auch die Europäische Zentralbank beitragen, deren Unabhängigkeit die Unionsfraktion achtet. Die Beseitigung des Negativzinses würde Ersparnisse und Altersvorsorge schonen. 
 

„Wir erwarten, dass die #Zentralbank dieses Mandat in dieser außergewöhnlichen Situation entschlossen, kraftvoll und zeitnah wahrnimmt“, fordert @meister_schafft. Doch auch die #BReg habe bei der Finanz- und Wirtschaftspolitik eine wesentliche Verantwortung. #Inflationpic.twitter.com/8q13TniprU

— CDU/CSU (@cducsubt) May 12, 2022