CDU/CSU will Unternehmen und Beschäftigten zügig helfen

Die Wirtschaft in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Zum einen sind die Auswirkungen der Corona-Krise immer noch spürbar. Zum anderen verschärft der Krieg in der Ukraine die Lage. Vor diesem Hintergrund legt die Unionsfraktion ein Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte vor.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krisen sind auf vielen Feldern spürbar: von eingeschränkten Geschäftstätigkeiten über steigende Energiepreise und Lieferschwierigkeiten bis zu Rohstoffknappheiten oder Personalengpässen. Auch im Alltag der Verbraucher machen sich die Folgen bemerkbar: ob an der Zapfsäule, bei der Strom- und Heizkostenrechnung oder beim Einkauf im Supermarkt.

Klöckner wirft der Regierung Untätigkeit vor

Die Ampel-Koalition hat zwar ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht, doch das greift nach Auffassung der Unionsfraktion zu kurz. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner kritisiert die Arbeit der Regierung daher hart: „Die Bundesregierung gibt keine Antwort auf die sich abzeichnende Wirtschaftskrise. Was die Bundesregierung macht, das ist Unterlassen.“ Klöckner fordert die Regierung im Bundestag auf, jetzt zu handeln - und zwar mit Maßnahmen aus einem Guss.

Maßnahmen der Unionsfraktion sofort umsetzbar

Der CSU-Finanzpolitiker Sebastian Brehm nannte in seiner Rede zwei Maßnahmen aus dem Unionsantrag, die man sofort umsetzen könne: die Einführung einer „Turboabschreibung“ und die Verbesserung der steuerlichen Verlustverrechnung. „Jetzt schnell helfen und Liquidität in den Unternehmen schaffen“, forderte er von der Ampel-Regierung. Denn Liquidität schaffe Wachstum. Und gerade jetzt brauche die deutsche Wirtschaft Wachstumsimpulse. 

Der Antrag der Unionsfraktion beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die rasch die Liquidität der Unternehmen und das Geschäftsklima verbessern. Dazu gehören beispielsweise:

• ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz, das Melde- und Aufbewahrungsfristen sowie Bearbeitungsfristen für Ausfuhrkontrollen verkürzt;
• die Einführung von Gründerschutzzonen mit einer weitgehenden Befreiung von bürokratischen Vorschriften in den ersten beiden Jahren nach Gründung;
• verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, darunter Turboabschreibungen oder auch die realitätsnahe Ausgestaltung der veralteten Abschreibungstabellen der Finanzverwaltung;
• flexible arbeitsrechtliche Regelungen, beispielsweise eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit;
• die Absenkung der Steuer- und Abgabenlasten bei den Energiekosten;
• die konkrete Unterstützung der Unternehmen bei der Fachkräftegewinnung auch im Ausland.