Ampel stoppt weiterhin die Förderung der Gebäudeeffizienz und verhindert so mehr Klimaschutz
Heute hat die öffentliche Anhörung zu einem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zur Wiederaufnahme der KfW-Förderprogramme für energieeffiziente Neubauvorhaben im Ausschuss für Klimaschutz und Energie stattgefunden. Dazu erklärt der Fachsprecher für Energiepolitik, Mark Helfrich:
„Die Anhörung heute hat gezeigt, wie wichtig die Förderung für die Energieeffizienz von Neubauvorhaben ist. Die Ampel bleibt aber weiterhin bei ihrem Stopp der Förderung. Damit werden nicht nur die Klimaziele verfehlt, sondern es werden auch bei der Gebäudeeffizienz die falschen Weichen gestellt.
Deshalb fordern wir die Ampel auf, den Förderstopp für besonders effiziente Gebäude wieder rückgängig zu machen. Auch braucht es nun Planungssicherheit, was die Anschlussförderung betrifft. Die jetzige Situation ist für die betroffenen Bauwilligen eine existentielle Zumutung. Es braucht jetzt Klarheit und Verlässlichkeit, damit nun nicht die falschen Weichen gestellt werden. Zudem findet dieser Stopp in einer Phase statt, wo bereits Zinsen und Baupreise stark ansteigen. Wenn hier die Ampel die Erreichung der Klimaziele ernst nimmt, muss sie jetzt wieder die Förderung aufnehmen. Das war auch das überwiegende Ergebnis der Anhörung.“