FRAKTIONdirekt | Nr. 17

Mehr Waffenlieferungen für die Ukraine

Zu wenig, zu spät: Die Unionsfraktion ist unzufrieden mit der Bundesregierung, was die Lieferung von Waffen an die Ukraine angeht. Fraktionschef Friedrich Merz forderte Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, die Waffenlieferungen zur Chefsache zu machen. Er erwarte, dass der Bundeskanzler alles tue, um Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden, sagte Merz zum Auftakt der Sitzungswoche des Bundestages. Merz stellte sich auch hinter die Pläne, die Energieimporte aus Russland schrittweise zu verringern.

Das Massaker an der ukrainischen Bevölkerung in dem Kiewer Vorort Butscha verurteilte der Bundestag auf das Schärfste. In einer Aktuellen Stunde zeigten sich Abgeordnete der Unionsfraktion fassungslos angesichts der Gräueltaten russischer Soldaten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul forderte die Bundesregierung auf, alles dazu beizutragen, „dass dieser Krieg von den Ukrainerinnen und Ukrainern gewonnen wird“.

Flüchtlingsmanagement der Koalition bemängelt

Über 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind bereits in Deutschland angekommen, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Während die Hilfsbereitschaft der Deutschen überwältigend ist, hinkt der Staat bei der Organisation von Hilfe, Sicherheit und Integration für die Kriegsflüchtlinge hinterher. Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert das Missmanagement und fordert einen „Masterplan“ von der Bundesregierung.

In ihrem Antrag zum Masterplan stellt die Unionsfraktion fest: „Es gibt nach wie vor keinen über den Tag hinausgehenden Plan, keine flächendeckende Registrierung bei der Ankunft und kein wirksames Schutzkonzept für die Kriegsflüchtlinge.“ Unionsfraktionsvize Dorothee Bär forderte Bundeskanzler Olaf Scholz deshalb auf, „jetzt endlich einen Krisenstab und ein Ukraine-Kabinett einzurichten und damit die Jahrhundertaufgabe zur Chefsache zu machen."

Ukraine: Folgen abmildern

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Sanktionen gegen Moskau haben vielfältige Folgen – von der Unsicherheit bei der Energieversorgung über Inflationsgefahren bis zu Nahrungsmittelengpässen weltweit. Jedoch hat die Ampelregierung keine Gesamtstrategie, um die Herausforderungen zu meistern. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion zahlreiche Anträge erarbeitet, wie sie die Folgen abfedern würde.

Darunter befindet sich ein Antrag zur steuerlichen Entlastung für Unternehmen und Bürger, die unter hohen Energiepreisen leiden, ein Antrag zur weltweiten Ernährungssicherheit sowie ein Antrag zum Aufbau von Flüssiggas-Terminals, um die Energieversorgung sicherzustellen. Turboabschreibungen für Unternehmen könnten Wachstumsimpulse setzen, meint die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann. Fraktionsvize Steffen Bilger fordert während der Krise andere landwirtschaftliche Prioritäten. Eine Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für den Aufbau der LNG-Terminals verlangt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß.

Impfpflicht im Bundestag gescheitert

Eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 wird es in Deutschland vorerst nicht geben. Ein entsprechender Koalitionsantrag fand keine Mehrheit im Bundestag. Die Unionsfraktion bleibt aber gesprächsbereit und wirbt weiterhin für ihr Konzept einer Impfvorsorge. Damit wäre Deutschland gerüstet für ein Wiederaufflammen der Corona-Pandemie im Herbst.

Der Unionsantrag beruht auf der Einführung eines Impfregisters und regelmäßigen Berichten der Regierung an das Parlament über den Stand der Pandemie. Sobald tödliche Virusvarianten auftauchen und ein wirksamer Impfstoff vorhanden ist, könnte der Bundestag eine Impfpflicht scharfschalten - gestaffelt nach Alter, gesundheitlicher Vorbelastung und beruflichem Risiko. Ein solches Vorgehen sei „angemessen, geeignet und verhältnismäßig“, meint Fraktionsvize Sepp Müller.

Außerdem …

• … unterstützt die CDU/CSU-Fraktion die Republik Moldauin ihrem Selbstbehauptungswillen gegenüber Russland sowie bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Anlässlich einer Geberkonferenz für Moldau, das seit Jahrzehnten unter russischen Destabilisierungsversuchen leidet, hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt erklärte: „Auch in Moldau entscheidet sich die Zukunft Europas.“

•  
  

  … setzt sich die Unionsfraktion für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ein. Die Kreislaufwirtschaft ist ein zentraler Beitrag für mehr Umwelt- und Klimaschutz, denn sie schont natürliche Ressourcen und Energie. Sie schafft Arbeitsplätze und trägt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu verbessern, heißt es in einem Antrag der Fraktion für den Bundestag.Die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber warnt: „Deutschland als rohstoffarmes Land kann es sich nicht leisten, Abfälle nicht als Rohstoffe wieder zu nutzen

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  … will die Unionsfraktion Alleinerziehende, die besonders unter der hohen Inflation leiden, nicht im Stich lassen. „Es darf nicht sein, dass alleinerziehende Eltern von Armut bedroht sind, zumal die meisten berufstätig sind“, schreibt die Fraktion in einem Antrag. Sie fordert unter anderem, den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende anzuheben und einen Kinderbonus einzuführen. „Mit unseren Maßnahmen sorgen wir dafür, dass Alleinerziehende kurzfristig mehr Netto im Portemonnaie haben", erklärt Fraktionsvize Dorothee Bär

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  … fordert die Unionsfraktion schnelle und wirksame Hilfen die deutsche Fischerei, die sich aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs in einer Existenzkrise befindet. Dazu hat die CDU/CSU einen Antrag im Bundestag vorgelegt. Ohne eine zügige finanzielle Unterstützung innerhalb der nächsten Wochen werde eine Vielzahl der Fischereibetriebe zur Betriebsaufgabe gezwungen sein, befürchtet der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann.

197 …

… Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion – also alle - klagen gegen den Nachtragshaushalt 2021 in Karlsruhe. Sie wollen es der Ampel-Koalition nicht durchgehen lassen, dass sie 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen an der Schuldenbremse vorbeischmuggeln will.

Hätte mich jemand gebeten, heute auf mein Stimmrecht zu verzichten, so dass die Außenministerin beim NATO-Treffen zur #Ukraine bleiben kann und ihre fehlende Stimme auszugleichen, hätte ich nicht gezögert. Der @Bundeskanzler setzt die Prioritäten hier falsch. #StandWithUkraine

Ukraine-Krieg:

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine alle Waffen zu liefern, die sie brauche, um sich gegen die Angriffe Russlands zu verteidigen. „Die Lieferung von Waffen macht Deutschland nicht zum Kombattanten“, sagte Merz der Bild-Zeitung (05.04.2022). Von der Bundesregierung fühlt sich die Union laut Merz unzureichend über Waffenlieferungen informiert. Im n-tv-Frühstart (07.04.2022) sagte Merz, die Stimmung zwischen der Regierung und der Union werde schlechter: „Wir werden hingehalten.“

Im Deutschlandfunk (06.04.2022) forderte der Fraktionschef den schnellstmöglichen Stopp von Energieimporten aus Russland. Wegen der großen Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas stecke Deutschland jedoch in einem Dilemma, weil gleichzeitig der wirtschaftliche Schaden hierzulande so gering wie möglich gehalten werden müsse. In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner (08.04.2022) sprach der Fraktionschef von einem schwierigen Abwägungsprozess, vom „täglichen Ringen um die richtigen Antworten“.

Flüchtlingsmanagement:

Andrea Lindholz hat das Flüchtlingsmanagement der Bundesregierung kritisiert. Im ntv-Frühstart (05.04.2022) beklagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, dass der Staat der tatsächlichen Situation hinterherhinke. Weder funktioniere die Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge, noch gebe es Schutzzonen für die Ankömmlinge in den Bahnhöfen. Wenn aber Schlepper und Schleuser merkten, dass der Staat keine Kontrolle habe, könnten sie die Situation der Schutzbedürftigen ruchlos ausnutzen.

Impfpflicht:

Vor der Abstimmung im Bundestag über die Einführung einer Impfpflicht hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei die wechselnden Pläne aus den Reihen der Ampel-Koalition scharf kritisiert. In der Bild-Zeitung (06.04.2022) sagte er: „Kurz vor Toresschluss kommen aus den Reihen der Ampel immer neue Vorschläge. Seriös ist das nicht.“ Sinnvoller sei es, „wenn sie sich unserem Konzept anschließen“. Denn das sei der eigentliche Kompromiss.

Als „blanken Aktionismus“ bezeichnete Tino Sorge das Gebaren der Ampel-Koalitionäre. Dem Sender n-tv (05.04.2022) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion: „Das ist kein seriöses Verhandeln mehr. Das bewegt sich fernab jeder wissenschaftlichen Fundierung.“ Dieses politische Gefeilsche werde der Komplexität des Themas nicht ansatzweise gerecht. Im ZDF-Morgenmagazin (05.04.2022) hatte er zuvor schon auf den Widerspruch hingewiesen, dass einerseits Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie in großem Stil gelockert werden, andererseits eine Impfpflicht durchgeboxt werden sollte. Im rbb-Inforadio (07.04.2022) nannte er den Regierungsentwurf für eine Impfpflicht ab 60 „Murks“.

Anfang der Sitzungswoche hatte Fraktionsvize Sepp Müller den ersten Kompromissvorschlag von Abgeordneten der Ampel-Koalition bereits abgelehnt. »Ich bin überrascht und irritiert von dem Vorschlag“, sagte dem „Spiegel“ (04.04.2022). Müller, der mit Vertretern der SPD über einen Kompromiss verhandelt hatte, empfahl den eigenen Antrag der Unionsfraktion für eine Impfvorsorge als die beste Lösung, um der Möglichkeit einer neuen, gefährlichen Virusvariante im Herbst zu begegnen.

Im Phoenix-Gespräch (07.04.2022) vor der Abstimmung kritisierte Müller auch das politische Durcheinander, das die Ampel in Sachen Corona veranstaltet. „Die Menschen draußen verstehen diese Pandemie-Politik zu Recht nicht mehr“, sagte er.

Im Anschluss an die Abstimmung bedauerte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dass die Ampel es versäumt hatte, sich im Vorfeld auf die Union zuzubewegen. Sie müsse sich nun Gedanken machen, ob sie bei einem solch heiklen Thema regierungsfähig sei, monierte er in Welt-TV (07.04.2022). Aber: „Die Pandemie geht weiter“, und deshalb sei es auch sinnvoll, die Gespräche zwischen der Ampel und der Union fortzuführen, sagte er dem Sender n-tv (07.04.2022).

Die CSU-Abgeordnete Silke Launert verteidigte in der „Bild“-Sendung „Viertel nach acht“ (07.04.2022) den Unionsantrag zur Impfvorsorge als das einzige verhältnismäßige Konzept. Schließlich handele es sich bei der Impfpflicht um einen Grundrechtseingriff, der sich angesichts der hochansteckenden, aber milderen Omikron-Variante nicht mehr per se rechtfertigen lasse.

Isolationspflicht für Corona-Infizierte:

Mit Blick auf den Schlingerkurs von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Sachen Isolationspflicht für Menschen, die positiv auf Corona getestet wurden, nannte Unionsfraktionschef Friedrich Merz die Politik der Ampel-Koalition kurzatmig. Beschlüsse hätten nicht einmal 48 Stunden Geltung.

Kritik an dem Schwenk kam auch vom stellvertretenden Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller. Lauterbachs Pandemie-Politik und die Rücknahme der freiwilligen Isolation verwirrten die Menschen, sagte er der dpa (06.04.2022). Der Bundesgesundheitsminister scheine "zunehmend benommen und angezählt".

„In dieser Situation muss Deutschland, muss die freie Welt wirklich aber auch alles tun, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnt.“

Johann David Wadephul in der Aktuellen Stunde des Bundestages zum Massaker der russischen Truppen an ukrainischen Zivilisten in Butscha (06.04.2022)

Unter Federführung des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Arbeitskreis Staatsreform ins Leben gerufen. Amthor, der Fachsprecher der Fraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung ist, erklärte, der Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie offenbarten, „dass unser Staat in einer Komplexitätsfalle steckt“. Die Unionsfraktion könne auf Vorarbeiten aus der vergangenen Wahlperiode aufbauen, während die Ampel sich nur hinter Schlagworten verstecke.

Der CDU-Abgeordnete Armin Laschet hat im Bundestag eine neue Aufgabe übernommen. Der ehemalige CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident wird Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Das Gremium ist ein Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses und befasst sich mit der Erneuerung der euro-atlantischen Rüstungskontrollarchitektur, mit der dem System der nuklearen Nichtverbreitung und mit Fragen der Abrüstung chemischer und biologischer Waffen.

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