Folgen des Ukraine-Krieges wirksam abfedern
- Unionsfraktion fordert einen Gesamtplan für die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs
- Steuerliche Entlastung für Bürger und Unternehmen
- Nahrungsmittelversorgung weltweit sichern
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Sanktionen gegen Moskau haben vielfältige Folgen – von der Unsicherheit bei der Energieversorgung über stark steigende Preise bis zu Nahrungsmittelengpässen weltweit. Jedoch hat die Ampelregierung keine Gesamtstrategie, wie sie diese Herausforderungen meistern will. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion zahlreiche Anträge erarbeitet, damit die Folgen abgefedert werden können.
In Deutschland, wo die Folgen der Corona-Pandemie noch spürbar sind, führt der Krieg zur einer erneuten Dämpfung des Wirtschaftswachstums und einer anhaltend hohen Inflation. Die Unionsfraktion beobachtet das mit Sorge und fordert eine Entlastung für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger. In ihrem Antrag „Mut zu wesentlichen steuerlichen Hilfsmaßnahmen“ appelliert sie an die Bundesregierung, die Auswirkungen der kalten Progression für die Bürgerinnen und Bürger zu minimieren und die Unternehmen zu entlasten.
Hunger und Not lindern
In ihrem Antrag „Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten“ beschäftigt sich die Union vor allem damit, dass die Ukraine als Kornkammer Europas auf mittlere Sicht ausfällt. Sie befürchtet, dass der Ausfall von Agrarexporten und mithin steigende Preise vor allem Entwicklungs- und Schwellenländern treffen wird. Dort drohen nicht nur Hunger und Not, sondern auch politische Instabilität, Konflikte und Fluchtbewegungen. Von der Bundesregierung fordert die Union daher einen Katalog von Maßnahmen, der unter anderem den Erhalt von Versorgungsketten, einen Wiederaufbauplan für die Zeit nach dem Krieg sowie ein finanzielles Sonderprogramm für die Entwicklungsländer umfasst.
Produktionsbedingungen für Landwirte verbessern
Die CDU/CSU-Fraktion verlangt von der Bundesregierung auch, die Rahmenbedingungen für die Landwirte hierzulande so zu verändern, dass sie ausreichend Nahrungsmittel für möglichst viele Menschen produzieren können. So soll die Koalition die Pflicht zur Stilllegung von Agrarflächen aufheben und den Anbau aller Kulturen auf ökologischen Vorrangflächen erlauben. Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln soll zeitweise gestattet, die Reform der europäischen Agrarpolitik um ein Jahr verschoben werden.
Energieversorgung sichern
Deutschland muss von russischen Gas-, Kohle- und Ölimporten unabhängiger werden. Gleichzeitig muss es auch bestmöglich auf einen Lieferstopp durch Russland und mögliche Sanktionen vorbereitet sein. Deshalb muss sich die Bundesregierung anderen Handelspartnern und anderen Energieträgern zuwenden. Hierzu hat die CDU/CSU-Fraktion schon in der letzten Sitzungswoche einen Antrag vorgelegt.
Voraussetzung dafür, dass die Energieversorgung gewährleistet werden kann, ist auch eine funktionierende Infrastruktur. Dazu hat die Unionsfraktion den Antrag „LNG-Infrastruktur in norddeutschen Häfen schneller aufbauen“ erarbeitet. Denn verflüssigtes Erdgas (Liquified Natural Gas/LNG) – etwa aus den USA, Kanada oder Australien – kann als Alternative zu russischem Erdgas importiert werden. Dazu muss der geplante Aufbau von LNG-Terminals in Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Stade beschleunigt werden. Auch die Anschaffung schwimmender LNG-Import-Einheiten (FSRU) sollen nach dem Willen der Unionsfraktion einen Teil dazu beitragen, Deutschland von russischen Gasimporten unabhängiger zu machen.
