Ukraine: Merz fordert mehr Waffen zur Selbstverteidigung

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat den Bundeskanzler aufgefordert, die Waffenlieferungen für die Ukraine zur Chefsache zu machen. Zum Auftakt der parlamentarischen Woche sagte Merz, der Kanzler müsse „mit großem Nachdruck“ alles tun, um Russlands Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Mit Blick auf die Einführung einer Impfpflicht, über die der Bundestag am Donnerstag entscheidet, warnte Merz die Koalition vor einer Manipulation der Abstimmung.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht bereits in die sechste Woche. Zahllose Menschen kamen uns Leben, mehr noch wurden vertrieben und traumatisiert. Auch besteht kaum noch ein Zweifel, dass die russische Armee schwerste Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung verübt. Daher forderte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, „um diesen schrecklichen Krieg zu beenden“. Dazu gehöre auch die Lieferung von Waffen, die die Ukraine in die Lage versetzten, sich selbst zu verteidigen. 

Merz fordert Scholz zum Handeln auf

Allerdings mehrten sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung nicht die Waffen liefere, die sie zu liefern behaupte, sagte Merz. Auch stünden offenbar Panzer der Firma Rheinmetall zur Abholung bereit, die von der Regierung nicht genehmigt würden. Merz fordete Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Angelegenheit „jetzt selbst in die Hand zu nehmen“ und sie nicht seinen streitenden Ministern zu überlassen. „Das ist Chefsache“, betonte er. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte ebenfalls mehr Waffen für die Ukraine und eine schnellere Lieferung.

Energieimporte aus Russland schrittweise beenden

Ein weiteres Mittel zur Beendigung des Krieges ist die schrittweise Verringerung von Energieimporten aus Russland. Merz stellte sich hinter die Entscheidung der EU, die Einfuhr von Kohle aus Russland unverzüglich zu stoppen. Auch Ölimporte müssten in kürzester Zeit beendet werden, forderte der Fraktionschef. Anschließend sollten die Gaslieferungen „so schnell wie möglich“ eingestellt werden. Dobrindt forderte von der Regierung in diesem Zusammenhang einen Zeitplan. Auch der Zeitpunkt, an dem man unabhängig von russischen Energieimporten sein wolle, müsse definiert werden. „Dass das nur stufenweise geschehen kann, ist nachvollziehbar“, sagte er.

„Wir alle sehen die Bilder dieses schrecklichen Krieges“, erklärt unser Fraktionschef @_FriedrichMerz. „Es kann nach diesen Bildern überhaupt kein Zweifel mehr bestehen, dass die russische Armee schwerste Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung begeht.“ pic.twitter.com/aoKBi1v9t3

— CDU/CSU (@cducsubt) April 5, 2022

Impfvorsorge statt Impfpflicht

Merz und Dobrindt warben erneut dafür, dass der Bundestag anstelle einer allgemeinen Impfpflicht den Antrag der Unionsfraktion zur Impfvorsorge annimmt. Der Antrag sieht eine weitere Impfkampagne, die Einführung eines Impfregisters und einen Stufenplan für den Fall vor, dass im Herbst eine neue, gefährliche Virusvariante auftritt. Damit soll ein neuer Lockdown verhindert werden. Hinter diesem Antrag, der Kompromisscharakter hat, könnten sich auch diejenigen Abgeordneten versammeln, deren Gruppenantrag für eine bestimmte Art der Impfpflicht keine Mehrheit erziele.

„Wir sind mehr denn je davon überzeugt, dass es der richtige Antrag ist“, sagt @_FriedrichMerz zu unserem Vorschlag für die #Impfvorsorge. Er berücksichtigt als einziger das aktuelle Infektionsgeschehen. pic.twitter.com/Wahp882i0g

— CDU/CSU (@cducsubt) April 5, 2022

Warnung vor Verfahrenstricks

Merz warnte vor einer Abstimmungsreihenfolge, die allen parlamentarischen Gepflogenheiten widerspreche und deshalb einer Manipulation der Entscheidung gleichkomme. Dobrindt sprach von Verfahrenstricks, mit denen eine Mehrheit für einen inhaltlich nicht überzeugenden Antrag erzeugt werden solle. „Wir laden die Ampel-Koalition ein, sich unserem Antrag anzuschließen“, sagte er. Dieser sei der ausgewogenste und angemessenste.