Planungsbeschleunigung ja - aber bitte richtig!

Andreas Jung: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss beschleunigt werden und dazu müssen auch die Windkraft-Verfahren schneller werden. Hierfür muss auch das Spannungsfeld mit dem Artenschutz aufgelöst werden.  Sobald die Bundesregierung ihren angekündigten Gesetzentwurf vorlegt, werden wir über die konkreten Regelungen im parlamentarischen Verfahren beraten.

Schon jetzt ist aber klar: Das ist die falsche Reihenfolge. Die Bundesregierung verkündet ein Ergebnis und kündigt dann einen ‚Pakt mit den Ländern‘ an. Richtig wäre der umgekehrte Weg. Die Energiewende ist ein Gemeinschaftswerk, deshalb braucht es von vorneherein eine Verständigung von Bund und Ländern auf einen gemeinsamen Weg und die notwendigen Schritte. Das kann der Bund nicht einfach verordnen, es muss gemeinsam entwickelt werden. Gemeinsame Ziele und Wahrung föderaler Vielfalt sind die beiden Seiten derselben Medaille für den Erfolg der Energiewende.“

Anja Weisgerber: „Konflikte zwischen dem Artenschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien können aufgelöst werden. Die Vorschläge zur Planungsbeschleunigung beim Ausbau der Windenergie gehen in die richtige Richtung. Allerdings ist eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren nur bei Windenergie nicht ausreichend. Unser Land befindet sich in einem Transformationsprozess, der weit über den Ausbau der Windenergie hinausgeht. Für den Ausbau der Stromnetze, der Versorgungs- und Verkehrsinfrastruktur und für Klimaschutzinvestitionen der Wirtschaft sind beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren ebenfalls erforderlich. Zudem brauchen wir mehr Tempo bei Maßnahmen zum vorsorgenden Klimaschutz, beispielsweise bei Investitionen zum Hochwasserschutz. Die von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen müssen deshalb dringend um die genannten Investitionsmaßnahmen erweitert werden. Andernfalls wird die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität nicht gelingen.“