Faeser scheitert in Brüssel mit Forderung nach EU-Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen
Die EU-Kommission hat der Forderung von Bundesinnenministern Faeser nach einem verpflichtenden Schlüssel zur Verteilung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in der EU eine Absage erteilt. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, gerne wie folgt zitieren:
„Nun ist Frau Faeser auch noch mit ihrer Forderung nach einer Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen in der EU gescheitert. Daran ist sie selber schuld: Eine geordnete Verteilung hätte direkt mit dem Beschluss der Massenzustrom-Richtlinie vereinbart werden müssen. So aber nimmt das Durcheinander weiter seinen Lauf. Wenn Krieg und Flucht weiter andauern, wovon auszugehen ist, drohen Chaos und Überlastung in unseren Kommunen. Der Bundeskanzler muss jetzt dazwischen gehen und einen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt einberufen. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam Ordnung in das Chaos bringen.“
