Bundesregierung muss sich klar zum Kohlekompromiss bekennen
Zur heutigen Generaldebatte im Bundestag zum Etat des Kanzleramtes können Sie den für Ostdeutschland zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, gerne wie folgt zitieren:
„Der von SPD, Grünen und FDP geplante vorzeitige Ausstieg aus der Braunkohle ist ein Himmelfahrtskommando für unsere Energieversorgung. Die Gedankenspiele der Ampel-Regierung sind nicht nur eine Bedrohung für Tausende von Arbeitsplätzen in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier, sondern auch für eine sichere, bezahlbare Energieversorgung. Wir brauchen jetzt Pragmatismus und keine ideologischen Scheuklappen. Die Union ist gegen einen überstürzten Ausstieg aus der Kohle im Jahr 2030. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar zum Kohlekompromiss und dem ausgehandelten Ausstiegsdatum 2038 zu bekennen. Die Kohlekumpels brauchen Planungssicherheit und Bürgerinnen und Bürger eine sichere, bezahlbare Energieversorgung. Die Ampel-Regierung steht in der Pflicht, mit den Menschen und nicht gegen die Menschen in den betroffenen Regionen den Strukturwandel zu gestalten. Dafür tritt die Union im Deutschen Bundestag mit ganzer Kraft ein.“
