Mit einem Impfvorsorgesetz jetzt auf den weiteren Pandemieverlauf vorbereiten
Bundestag debattiert Antrag von CDU/CSU für ein Impfvorsorgegesetz
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag verschiedene parlamentarischen Initiativen zur Impfpflicht beraten, unter anderem auch den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein Impfvorsorgesetz. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
„Auch ein Vierteljahr nach dem ersten Bekenntnis von Bundekanzler Olaf Scholz zu einer zügig einzuführenden, allgemeinen Impfpflicht fehlt jede Positionierung der Bundesregierung zu dieser zentralen Frage der Pandemiebekämpfung. Zerrissenheit durchzieht die gesamte Corona-Politik der Ampel-Koalition.
Gegen die jetzige Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sprechen vor allem zwei Gründe: Erstens käme sie in der aktuellen Omikron-Welle zu spät. Zweitens können wir heute nicht absehen, ob die derzeit verfügbaren Impfstoffe gegen künftige Varianten schützen. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer solchen Impfpflicht ist daher mehr als fraglich. Aber wir müssen jetzt die Vorbereitungen dafür treffen, um im weiteren Pandemieverlauf bei Bedarf schnell und eindeutig darüber entscheiden zu können, ob wir eine Impfpflicht brauchen und welche Personengruppen betroffen sein werden. Wir müssen daher jetzt unsere Impfinfrastruktur stärken und ein nationales Impfregister aufbauen.
Die Regierung wäre gut beraten, sich endlich Ihrer Verantwortung zu stellen und unserem Vorschlag zu folgen, ein Impfvorsorgegesetz zu beschließen.“
