Sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung

Deutschland importiert Gas sowie Öl und Steinkohle aus Russland. Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass diese Lieferketten nicht sicher sind. Sie können jederzeit ausfallen. Entweder durch Sanktionen oder einen russischen Lieferstopp. Auf diese Situation muss sich Deutschland vorbereiten. Wir fordern ein umfassendes Konzept, wie eine kurzfristige Versorgungslücke bei der Gasversorgung im Winter 2022/23 ausgeglichen werden könnte und wie Deutschland bis spätestens zum Winter 2023/24 unabhängig von russischen Gas-, Kohle- und Öllieferungen werden kann.

Deshalb muss die Bundesregierung für verschiedene Szenarien Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Liefert Russland zum Beispiel kein Gas mehr, müssen wir angemessen und kurzfristig reagieren können. Es muss beispielsweise geklärt werden, wo wir stattdessen Gas einkaufen können, wie dieses Gas in die bestehende Infrastruktur eingespeist werden kann oder welche Bereiche bei der Gasversorgung prioritär behandelt werden.

Wir müssen uns nach anderen Gaslieferanten umsehen und dafür sorgen, dass unsere bestehenden Gasspeicher gefüllt werden. Es ist auch wichtig, dass die drei LNG-Terminals (Flüssiggas-Terminals) in Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Stade schneller gebaut werden können. Die Regierung muss jetzt schon nach weiteren Standorten suchen und zur Überbrückung schwimmende LNG-Terminals leasen.

Auch auf europäischer Ebene muss sich Deutschland stärker abstimmen, gemeinsame Energieinfrastrukturprojekte planen und Handelspartnerschaften schließen. 

Wir fordern, dass alle bestehenden Alternativen für die Stromversorgung ergebnisoffen und ideologiefrei von der Bundesregierung geprüft werden. Dazu gehört auch eine längere Laufzeit der Kernkraftwerke. Auch im Hinblick auf den muss die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet werden. Zudem muss sich unsere Einkaufspolitik ändern: Die benötigte Steinkohle sollten wir aus anderen Ländern einkaufen und nicht aus Russland. Zusätzlich müssen wir die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erhöhen.

Gleichzeitig muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien noch stärker vorangetrieben werden. Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien müssen verkürzt und Flächen zur Verfügung gestellt werden. Offshore-Windenergie, Bioenergie und auch Photovoltaik-Anlagen müssen stärker genutzt und unterstützt werden.

Der Benzinpreis ergibt sich aus mehreren Komponenten: den Produktionskosten, der CO2-Bepreisung und den Steuern. 
Ein Liter Super 2,20 Euro besteht aus

• 111,02 Ct.  Produktionskosten
• 8,4 Ct. CO2 Bepreisung
• 65,45 Ct.  Energiesteuer
• 35,13 Ct., 19% Mehrwertsteuer auf die Summe der oben genannten Preise.
   

Wir wollen durch verschiedene Steuersenkungen den Preis für Kraftstoffe begrenzen.

• Benzin wird auch ein Anteil (10 oder 5%) an Bio-Ethanol beigemischt. Bio-Ethanol wird aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt. Der Anteil der Energiesteuer, der auf diesen Bio-Kraftstoff entfällt, sollte ganz wegfallen. Bei einem E10 Benzin wären dann 10% des Benzins energiesteuerfrei. Bei E5 wären es 5%.
• Die Energiesteuer soll um mindestens ein Drittel reduziert werden.
• Statt 19% Umsatzsteuer (bzw. Mehrwertsteuer) soll für 2022 und 2023 nur noch der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% angewendet werden. Die Bundesregierung muss die dafür notwendigen Zustimmungen in der Europäischen Union erwirken.

Neben der Spritpreisbremse fordern wir noch weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Dazu zählen:

• Senkung der Stromsteuer von derzeit 20,5 EUR/MWh auf den unionsrechtlich zulässigen Mindeststeuersatz von 1 EUR/MWh bei nichtgewerblicher Nutzung und 0,5 EUR/MWh bei gewerblicher Nutzung
• Absenkung der Umsatzsteuer auf 7% bei Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023. Die dafür notwendige Genehmigung der Europäischen Kommission muss die Bundesregierung einholen.
• Ausgleich der kalten Progression durch eine Anpassung des Einkommensteuertarifs
• Anpassung der Entfernungspauschale in der Einkommensteuer an den CO2-Preis