„Die Hilfe für Flüchtlinge muss besser organisiert werden“

„Der Krieg in der Ukraine und das Schicksal der Flüchtlinge beschwert uns alle“, betont der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz. Es sei unerträglich, Tag für Tag die Bilder von Kriegsverbrechen zu verfolgen. Um so wichtiger sei es nun, die Hilfe für Menschen in Not besser zu organisieren und zu steuern: „Wo bleibt der Krisen- und Koordinierungsrat der Bundesrat?“ Der Unionsfraktionschef hob hervor, dass die Regierung nicht die Augen davor verschließen dürfe, dass manche Flüchtlinge aus der Ukraine auch in die Fänge von Menschenhändlern gerieten. „Die Registrierung dient nicht zuletzt dem Schutz der Menschen, die bei uns ankommen.“ 

„Ein verbrecherischer Krieg gegen die Zivilbevölkerung“ sei „in seiner Härte noch einmal gesteigert“ worden, sagte @_FriedrichMerz über den Angriffskrieg Putins in der #Ukraine. Das lasse #100TageAmpel in den Hintergrund treten. pic.twitter.com/GOkvw5D9Rv

— CDU/CSU (@cducsubt) March 15, 2022

„Die Notwendigkeit der Ausrüstung darf nicht zum Aushebeln der Schuldenbremse führen“

Mit Blick auf die Pläne zur Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr stellt Merz klare Forderung an die Bundesregierung: „Die dringende Notwendigkeit der Ausrüstung darf nicht zum Aushebeln der Schuldenbremse führen.“ So richtig es sei, ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einzurichten, darf es nicht nur zu einem kurzfristigen Aufstocken der Mittel kommen. „Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede vor dem Bundestag klargestellt, die Mittel dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Dieser Ansatz darf aber nicht nach vier oder fünf Jahren wieder einkassiert werden.“ 

„So wie wir sie jetzt vorliegen haben, sind sie für uns nicht zustimmungsfähig“, bewertete @_FriedrichMerz die Pläne der Ampel für die #Bundeswehr. Für uns wichtig für eine Zustimmung: Der dauerhafte Bestand von 2 Prozent & eine Beteiligung an den Beschaffungsvorhaben. pic.twitter.com/UhPwYmYLCd

— CDU/CSU (@cducsubt) March 15, 2022

Spritpreise: Wirksame Entlastung statt Zettelwirtschaft

Auch der Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Dobrindt will die Bundesregierung an ihren Taten messen: „Für die Bundeswehr brauchen wir eine Beschaffungs-Überholspur.“ Schnellstens müsse ein entsprechendes Finanzierungsgesetz verabschiedet und der Bedarf festgestellt werden. Eine vernünftige Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten sei unerlässlich. 

Hart ins Gericht geht Dobrindt zudem mit den Regierungsplänen zur Senkung der galoppierenden Spritpreise: „Wir brauchen keine Zettelwirtschaft, sondern eine schnelle und wirksame Entlastung.“