Bundesregierung muss über weiteres Vorgehen bei Migration und Cybersicherheit aufklären

Andrea Lindholz: „Die Sondersitzung des Innenausschusses ist wichtig, um die innenpolitischen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zu besprechen. Der Krieg in der Ukraine veranlasst viele zur Flucht. Es ist in dieser Situation selbstverständlich, dass wir den vor dem Krieg flüchtenden Ukrainerinnen und Ukrainern Schutz und Zuflucht gewähren. Dennoch sollten wir auf geordnete Verfahren achten. Von Bundesinnenministerin Faeser erwarten wir Antworten darauf, wie die Bundesregierung auf die aktuellen innenpolitischen Herausforderungen in den Bereichen Migration und Cybersicherheit reagieren will. Aus unserer Sicht bedarf es zum Beispiel der Einrichtung eines zentralen Krisenstabs des Bundes, um unter anderem die Verteilung der Flüchtlinge bundesweit und in Europa fachgerecht zu begleiten. Nur so können wir die Hilfskapazitäten maximal nutzen und die Hilfe zügig zu den Menschen bringen.“

Alexander Throm: „Die Lage in der Ukraine ist dramatisch und spitzt sich immer weiter zu. Damit einhergehend wachsen auch die innenpolitischen Auswirkungen auf Deutschland. Dies betrifft im Schwerpunkt den Bereich Flucht, aber beispielsweise auch die Cybersicherheit und Desinformationskampagnen. In dieser Situation muss das Parlament breit informiert werden. Wir haben deshalb eine Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Einbeziehung aller zuständigen Behördenleiter beantragt. Wir erwarten von der Bundesinnenministerin, dass sie in der Sitzung klar darlegt, mit welchen Maßnahmen dieser einmaligen Situation begegnet und insbesondere, wie den europäischen Binnenflüchtlingen aus der Ukraine jetzt effektiv, schnell und unbürokratisch unter Einbindung der Länder und Kommunen geholfen werden soll.“