Wer sich engagiert, muss auf dem Boden von Recht und Gesetz bleiben
Der Bundestag beschäftigt sich morgen auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einer aktuellen Stunde mit der Haltung der Bundesregierung unter anderem zu Straßenblockaden und unangemeldeten Demonstrationen. Hierzu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger wie folgt zitieren:
„Egal, ob der Einsatz dem Klimaschutz oder dem Kampf gegen die Verschwendung von Lebensmitteln gilt: Wer sich engagiert, muss auf dem Boden von Recht und Gesetz bleiben. Und die Politik muss dazu, anders als zuletzt die Bundesumweltministerin, eine klare Sprache finden. Der Zweck heiligt niemals die Mittel. Illegaler Protest ist kein Kavaliersdelikt – schon gar nicht, wenn von ihm Gefahren für Leib und Leben ausgehen. Außerdem untergraben Aktionen wie Autobahnblockaden die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz für den Klima- und Umweltschutz. Das schadet dem eigentlichen Anliegen also massiv.“
