Augenmerk auf die Verhinderung irregulärer Migration richten
Die Bundesinnenministerin hat bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen für eine „Koalition der Willigen“ zur Aufnahme von Asylantragstellern geworben. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren:
„Die Bundesinnenministerin versucht, uns alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Horst Seehofer hat bereits 2019 versucht, gemeinsam mit Macron über eine solche Koalition der Willigen die Selbstblockade der EU-Migrationspolitik zu durchbrechen. Heute wissen wir, dass eine solche Koalition erst funktionieren wird, wenn die EU-Außengrenzen geschützt sind, abgelehnte Asylantragsteller zurückgeführt werden und die Weiterwanderung innerhalb der EU unterbunden wird. Die Bundesinnenministerin ignoriert die europapolitische Realität und sendet weiterhin völlig falsche Signale in die Welt. Mit ihren ständigen Ankündigungen einer solchen Koalition suggeriert die Bundesinnenministerin einen zusätzlichen Aufnahmewillen in Deutschland und Europa, den es in der Bevölkerung nicht gibt. Statt immer wieder neuer Ankündigungen für noch mehr Aufnahme sollte die Ministerin erst einmal ihr Augenmerk auf die Verhinderung irregulärer Migration richten. Genau dort setzt aus meiner Sicht auch die französische Ratspräsidentschaft ihren Schwerpunkt. Die Kritik aus anderen EU-Ländern wie Österreich war doch absehbar."
