Wir brauchen ein Impfregister
- Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag
- Unionsfraktion stellt Regierung bei der Gesetzesarbeit ein Armutszeugnis aus
- Fragen der CDU/CSU zur Impfpflicht zu spät und unzureichend beantwortet
„Wir brauchen ein Impfregister“
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben sich Abgeordnete der Unionsfraktion für den Aufbau eines Impfregisters ausgesprochen. „Wir brauchen ein Impfregister“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz in der Orientierungsdebatte des Bundestags zur allgemeinen Impfpflicht. Der Regierung stellten die Parlamentarier von CDU und CSU ein Armutszeugnis aus, weil sie einen eigenen Gesetzentwurf zur Impfpflicht verweigert.
Wie lang muss ?? noch auf Klarheit in der#Impfpflicht-Debatte warten? Statt Lösungen vorzustellen, wälzt die Bundesregierung ihre Arbeit auf die Fraktionen im #Bundestag ab. So geht das nicht, Kanzler Scholz. Wann liefern Sie endlich ab? Die #Pandemie ist immer noch da! pic.twitter.com/elZiParo0G
— CDU/CSU (@cducsubt) January 26, 2022
Koalition flieht aus der Verantwortung
In einer so kritischen Situation wie der Omikron-Welle könne man von einer Bundesregierung Führung erwarten, monierte Fraktionsvize Sepp Müller. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings, spöttelte, in der Orientierungsdebatte wende sich „eine orienterungslose Bundesregierung hilfesuchend an das Parlament“. Flucht aus der Verantwortung sei der Reflex der Ampel-Koalition in der größten Krise der Nachkriegszeit. Andrea Lindholz warf der Regierung vor, die Arbeit zu verweigern. Das führe zur „Verunsicherung bei den Menschen im Land und zeichnet ein Bild von Planlosigkeit“.
Klare Worte im #Bundestag von @AndreaLindholz: "Es gibt verdammt viel zu tun!" Eine #Impfpflicht kann nur auf Basis von "Daten, Fakten, Verhältnismäßigkeit & Umsetzbarkeit" realisiert werden. Die Bundesregierung muss liefern! Unter anderem braucht es ein #Impfregister.? pic.twitter.com/zJCo1M2xVl
— CDU/CSU (@cducsubt) January 26, 2022
„Versteckspiel“ der Regierung
Die Ampel-Koalition hat auch auf die kleine Anfrage der Unionsfraktion zur allgemeinen Impfpflicht verspätet und unzureichend geantwortet. Wer wie oft geimpft, wie die Pflicht umgesetzt und kontrolliert werden soll, bis wann sie gelten und welche Ausnahmen es geben soll – all diese Fragen bleiben offen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, sprach von einem „Versteckspiel“ des Bundeskanzlers und des Gesundheitsministers. Mehr als pauschale Lösungen biete die Regierung nicht an, dabei sei Differenzierung gefragt. Beispielsweise müsse die Frage beantwortet werden, wie oft die Menschen sich impfen lassen sollten, wenn dies zur Pflicht würde: „Boostern ohne Ende kann nicht die Option sein.“
Wir sind fürs IMPFEN, IMPFEN, IMPFEN, aber keineswegs fürs endlose Boostern. Der Gesundheitsminister muss Klarheit schaffen, wie es in der Pandemie weitergeht & alle drängenden Fragen beantworten. Hierzu unser gesundheitspolitischer Sprecher @TinoSorge!? #impfpflicht#bundestagpic.twitter.com/gzUG5Dc3oq
— CDU/CSU (@cducsubt) January 26, 2022
Steigerung der Impfquote oberstes Ziel
Alle Redner der Unionsfraktion bekräftigten grundsätzlich, dass Impfen der Weg aus der Pandemie sei. „Die Steigerung der Impfquote muss unser aller Ziel sein“, bekräftigte CSU-Politikerin Lindholz. Allerdings habe die Regierung ihre selbstgesetzten Ziele nicht erreicht. Sie müsse deshalb ihre Impfkampagne verstärken. Lindholz und Krings mahnten die Regierung, sich auf den Herbst vorzubereiten, wenn möglicherweise die nächste Corona-Welle anrolle. Auch Sepp Müller warnte, es gebe „keine Gewissheit in der Ungewissheit“. Die Forscher seien sich uneinig, ob die Pandemie sich allmählich zu einer endemischen Lage abschwäche oder ob ein rekombiniertes, gefährlicheres Virus entstehen könne. Deshalb müsse man gewappnet sein.
Bevor wir weiter über die #Impfpflicht diskutieren, brauchen wir ein #Impfregister! Warum, habe ich heute im #Bundestag klar gemacht.? @cducsubtpic.twitter.com/AdknQu7rAb
— Sepp Müller (@mueller_sepp) January 26, 2022
„Blindflug im Datennebel beenden“
In diesem Zusammenhang betonte Müller: „Wir brauchen eine bessere Datengrundlage.“ Auch Sorge verlangte „ein besseres Lagebild“. Dieses Lagebild kann nach Ansicht der Unionsfraktion über ein Impfregister erstellt werden. Der Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel sagte, mit einem Impfregister, mit der Digitalisierung und Vernetzung von Informationen, könne „der Blindflug im Datennebel“ beendet werden. Lindholz erinnerte daran, dass auch Fachleute aus dem medizinischen, ethischen und rechtlichen Bereich dringend dazu raten, ein solches Register einzurichten. Daher appellierte Krings an die Bundesregierung, sie solle „ihre Blockadehaltung gegen ein Impfregister aufgeben“.
Impfskeptiker gezielt ansprechen
Für die Unionspolitiker dient ein Impfregister nicht nur dazu, die Umsetzung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht zu kontrollieren, sondern auch dazu, Ungeimpfte gezielt anzusprechen, um sie vom Sinn einer Impfung zu überzeugen. Sepp Müller wies darauf hin, dass gerade der neue Protein-Impfstoff, der vor der Zulassung steht, eine Chance bietet, Impfskeptiker zu erreichen und die Impflücke zu schließen. Über diesen Impfstoff könne im individuellen Arztgespräch aufgeklärt werden.
