Führungsvakuum in der Gesundheitspolitik
Zur Gesundheitspolitik der Bundesregierung im Allgemeinen und zur Impfpflicht im Besonderen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge:
„Im so wichtigen Feld der Gesundheitspolitik zeigt die Bundesregierung mitten in der Corona-Krise weder Kontur noch Führung. Der Bundesgesundheitsminister lässt im Parlament alle zentralen Fragen unbeantwortet. Er sagt nicht, wie er seine kostenintensiven Pläne finanzieren will. Ob in der Pflege, bei Kliniken oder Digitalisierung: Er liefert keine konkreten Konzepte. So ist weiterhin völlig offen, wie genau der lang angekündigte Pflegebonus aussehen wird.
Auch bei der Frage einer möglichen Impfpflicht wartet das ganze Land auf eine Position der Bundesregierung. Jetzt verzichtet Minister Lauterbach sogar auf seinen zunächst vollmundig versprochenen eigenen Regelungsvorschlag zur Impfpflicht und begründet dies mit einer Neutralitätspflicht im Amt. Tatsächlich erleben wir hier aber ein Führungsvakuum.“
