Brinkhaus: Mehr Geschwindigkeit beim Ausbau der Erneuerbaren

Im Kampf gegen den Klimawandel hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus „mehr Geschwindigkeit“ beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gefordert. Zum Auftakt der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr bot Brinkhaus der Regierung die konstruktive Mitarbeit der CDU/CSU-Fraktion an. Heftige Kritik übte Brinkhaus am geplanten Nachtragshaushalt der Regierung.
Um die Energiewende voranzutreiben sei eine Planungsbeschleunigung beim Bau von Energieleitungen oder Bahntrassen unerlässlich, sagte Brinkhaus. Auch Klimavereinbarungen mit der Industrie bezeichnete der Fraktionsvorsitzende als erforderlich, damit beim Umstieg auf erneuerbare Energien Investitionssicherheit herrsche. Darüber hinaus forderte er eine Steigerung der Energieeffizienz und schonenden Umgang mit Ressourcen. 

Beim #Klimaschutz sieht unser Fraktionschef @rbrinkhaus insbesondere die #Planungsbeschleunigung als den essenziellen Faktor, um Themen wie #Energieeffizienz, #Klimaverträge mit der Industrie und Leitungsausbau voranzutreiben. Hier fehlt es an konkreten Plänen des Ministers. pic.twitter.com/7Zl5KyzifE

— CDU/CSU (@cducsubt) January 11, 2022

Nachtragshaushalt vermutlich verfassungswidrig

Äußerst kritisch bewertete Brinkhaus den Nachtragshaushalt, den die Regierung eingebracht hat. Er halte es für verfassungswidrig, dass die Ampel-Koalition Kreditermächtigungen, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen waren, für andere Zwecke umwidmen wolle, sagte er. Die meisten Gutachter hätten diese Auffassung in einer parlamentarischen Anhörung geteilt. Deshalb behalte die Unionsfraktion es sich vor, das Verfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen. 

Impfpflicht braucht breiten demokratischen Konsens

Mit Blick auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht forderte Brinkhaus die Bundesregierung auf, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Ampel-Koalition müsse dazu viele Fragen beantworten – gesundheitspolitische, epidemiologische und verfassungsrechtliche. Eine Impfpflicht brauche „einen breiten demokratischen Konsens“, wenn sie denn eingeführt werden solle, sagte Brinkhaus. Daher reichten keine Gruppenanträge, von denen sich vielleicht einer mit knapper Mehrheit durchsetze. Die Unionsfraktion sei deshalb zu Gesprächen mit der Regierung bereit. 

Die ? ist in der Frage der #Impfpflicht gespalten. Sie drückt sich davor, ein Gesetz vorzulegen. Die @cducsubt entlässt die Regierung aber nicht aus ihrer Verantwortung – es müssen viele Fragen beantwortet werden, bevor es eine Entscheidung geben kann: https://t.co/HZXsFLjwelpic.twitter.com/qQxAGdtPi9

— CDU/CSU (@cducsubt) January 11, 2022

Impfquote nach oben bringen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, „endlich etwas vorzulegen, um die Erstimpfquote nach oben zu bringen“. Die Unionsfraktion hat für den Abend Experten zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, um sich ein eigenes Bild zum Thema allgemeine Impfpflicht zu machen. An die Regierung hat sie einen umfassenden Fragenkatalog gerichtet, wie eine solche Impfpflicht umgesetzt, kontrolliert und sanktioniert werden solle.
 

Er forderte die #Bundesregierung und Olaf #Scholz auf, endlich etwas vorzulegen, um die Erst-#Impfquote nach oben zu bewegen. Denn „#Impfen ?hilft“, so @mueller_sepp. pic.twitter.com/EoZLKOL5fZ

— CDU/CSU (@cducsubt) January 11, 2022