Bundestag muss epidemische Lage feststellen
Bund und Länder haben sich am heutigen Freitag auf weitere Regeln zur Bewältigung der Omikron-Welle in der Pandemie verständigt. Dazu können Sie die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz und Sepp Müller gerne wie folgt zitieren:
Andrea Lindholz: „Wann versteht die Bundesregierung endlich, dass die epidemische Lage in Deutschland nicht vorbei ist? Die Länder brauchen jetzt den vollständigen Instrumentenkasten, um Omikron schnell in den Griff zu bekommen. Omikron breitet sich in unserem Land rasend schnell aus. Das zeigen nicht nur die offiziellen Infektionszahlen, sondern auch immer mehr Infektionsfälle in unserem persönlichen Umfeld. Es ist gut, dass die unionsgeführten Bundesländer gefordert haben, die epidemische Lage neu im Bundestag festzustellen. Nur so bekommen sie alle Möglichkeiten zur Pandemiebekämpfung zurück. Natürlich will niemand ohne Not einen Lockdown. Aber die Ampelregierung beschneidet völlig unnötig die Möglichkeiten der Länder, um besonders prekäre Lagen wie aktuell zum Beispiel in Thüringen effektiv zu entschärfen. Bundeskanzler Scholz muss endlich Führung zeigen und dem Vorschlag der unionsgeführten Länder folgen. Der Schlingerkurs der Ampel in der Pandemiebekämpfung kostet Zeit und Ressourcen, die wir in der Pandemiebekämpfung schlicht nicht haben.
Auch bei der Frage zur Impfpflicht zeigt Bundeskanzler Scholz krasse Führungsschwäche und sagt nicht, was er will. Stattdessen schweigt er und schiebt die Entscheidung auf die lange Bank. Die Unionsfraktion im Bundestag hat bereits am 22. Dezember 2021 das Bundeskanzleramt angeschrieben, um dringende Sachfragen zur Impfpflicht zu klären. Bis heute haben wir keine Antworten erhalten. Deswegen haben wir heute unsere Fragen als Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung in Krisenzeiten bei so drängenden Problemen auf die Einhaltung von Formalien besteht. Wir wollen wissen, ob die Bundesregierung die Einführung eines Impfregisters plant, wie sie eine Impfpflicht durchsetzen und kontrollieren will, welche Erkenntnisse sie zur Verbreitung von Omikron in Deutschland hat. Die Bundesregierung muss endlich liefern."
Sepp Müller: „Es ist zu begrüßen, dass unserer Forderung nach dem Wegfall der Quarantäne für geboosterte Kontaktpersonen nachgekommen wird. Die Impfkampagne weiter voranzutreiben, indem gezielt auf die unentschlossenen und ungeimpften Personen zugegangen wird, ist ein löblicher Ansatz. Es drängt sich jedoch die Frage nach der Umsetzung auf, da es hierfür bisher an der nötigen Datenlage mangelt. Zudem vermisse ich eine Verschärfung der Testpflicht für Einreisende nach Deutschland. Die Ampel muss sich endlich einig werden zum Vorhaben einer möglichen Impfpflicht und schnellstmöglich einen konkreten Entwurf als Diskussionsgrundlage vorlegen. Olaf Scholz muss Verantwortung übernehmen und darf sich nicht länger wegducken."
