Charta von Paris ist Sicherheitsordnung für Russland und Europa
Putin muss sich nur an bestehende Verträge halten
In der heutigen Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde auch das Verhältnis zwischen Russland und der NATO angesprochen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag betrachtet die Forderungen Russlands nach rechtlichen Sicherheitsgarantien als Augenwischerei, denn es gibt diese Sicherheitsgarantien bereits. In der Charta von Paris vom 21. November 1990 ist unmissverständlich festgelegt, dass alle Handlungen gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates zu unterlassen sind. Russland ist als Rechtsnachfolger der Sowjetunion an die Charta von Paris gebunden und profitiert gleichzeitig von deren universellen Prinzipen. Die NATO respektiert die Sicherheitsinteressen Russlands auf vielfältige Weise. So hat sie einseitig darauf verzichtet, substanzielle NATO-Streitkräfte in den östliche NATO-Staaten zu stationieren. Trotz erheblicher Sicherheitsbedenken, so beispielsweise Polens oder der Baltischen Staaten, die gerne NATO-Truppen auf ihrem Territorium stationiert hätten, bleibt die NATO bei dieser russlandfreundlichen Linie.
Mit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine, an dem zweifelsfrei reguläre russische Streitkräfte beteiligt sind, hat Russland hingegen erstmals nach dem Ende des 2. Weltkrieges gegen das Prinzip der territorialen Integrität souveräner Staaten verstoßen. Dass dieses Vorgehen Russlands zu großem Misstrauen des Westens geführt haben, ist einleuchtend und nachvollziehbar.
Wie eine Forderung aus tiefsten Sowjetzweiten mutet die Forderung Russlands an die NATO an, dass Atomwaffen nur noch auf dem eigenen Territorium stationiert sein dürfen. Dies würde bedeuten, dass russische Atomwaffen zwar unmittelbar an der Grenze zu EU und NATO stehen, die amerikanischen Atomwaffen hingegen nach jenseits des Atlantiks verbannt werden müssten. Das war bereits eine Forderung Leonid Breschnjews. Mit dem bahnbrechenden Abkommen über atomare Mittelstreckenraketen zwischen Ronald Reagan und Michael Gorbatschow konnte dieser Konflikt gelöst werden. Die gegenwärtigen Vorschläge Putins würden daher eine sicherheitspolitische und völkerrechtliche Rolle rückwärts in die 70er Jahre bedeuten.
Es ist richtig, dass die NATO den gegenwärtigen ultimativen Forderungen Russlands nicht nachkommt, sondern vielmehr Gespräche ohne Vorbedingungen anstrebt. Russland kann sich an die bestehenden Verträge und völkerrechtlichen Prinzipien halten, anstatt neue Sicherheitsgarantien zu fordern. Für die NATO und den Westen ist es selbstverständlich, die Prinzipien der Charta von Paris zu achten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker hochzuhalten. Ein Denken in Einflusssphären darf heute keine Rolle mehr spielen. Die Zeiten, in denen stärkere Länder Druck auf kleinere Nachbarn nehmen wollen, müssen endgültig der Vergangenheit angehören.“
