FRAKTIONdirekt | Nr. 10

Alte und neue Regierung

Die Unionsfraktion wünscht der neuen Regierung unter Kanzler Olaf Scholz ein gutes Gelingen und Gottes Segen. „Wenn eine Regierung gut funktioniert, ist das auch gut für unser Land“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Er kündigte für die CDU/CSU-Fraktion eine konstruktive, kritische und differenzierte Opposition an. 

Der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte er für 16 gute Jahre. Er müsse sich erst noch an den Gedanken gewöhnen, dass Angela Merkel nicht mehr Regierungschefin sei, sagte Brinkhaus. Sie sei eine „unglaublich erfolgreiche Kanzlerin“ gewesen und habe „eine Epoche geprägt“. Zu ihren Erfolgen zählte Brinkhaus unter anderem die Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten, die Halbierung der Arbeitslosigkeit sowie die Vermittlung in außenpolitischen Konflikten.

Schutz vor Corona

Auf Druck der Unionsfraktion hat die links-gelbe Koalition ihr mangelhaftes Infektionsschutzgesetz erneut angepasst. Die Länder haben nun größere Handlungsmöglichkeiten im Kampf gegen das Coronavirus - auch wenn die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die für die Unionsfraktion die beste Lösung gewesen wäre, nicht verlängert wurde. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stephan Stracke und Thorsten Frei resümieren: ein Schritt in die richtige Richtung, aber: zu wenig, zu spät. 

Nach der Neuregelung können die Länder in Gebieten mit hohen Inzidenzen nun beispielsweise die Gastronomie schließen und Veranstaltungen untersagen. Für die Beschäftigten in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen gilt ab 15. März 2022 eine partielle Impfpflicht. Nicht in ihr Gesetz aufgenommen hat die Koalition weitergehende Vorschläge der Unionsfraktion, etwa die Einbeziehung von Lehrern und Erziehern in die allgemeine Impfpflicht oder einen sofortigen Bonus für die Intensivpflegekräfte, die während der vierten Welle bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit arbeiten. 

Mobilität für alle

Die Menschen auf dem Land dürfen nicht zu Verlierern der Klimapolitik werden. Deshalb verlangt die Unionsfraktion in einem Antrag bezahlbare Mobilität für alle – egal, wo sie leben. Sie fordert die links-gelbe Koalition auf, „den Umstieg auf die CO2-neutrale Mobilität für alle attraktiv zu gestalten und dabei die Interessen aller Nutzer zu berücksichtigen“. Unter anderem dringt die Union auf den Ausbau des Ladesäulennetzes und den Erhalt der Pendlerpauschale. 

Die Ampel-Koalition jedoch nimmt bewusst Nachteile für die Menschen in Kauf. „Pendler zahlen mehr und die Pendlerpauschale wird in Frage gestellt. Unternehmen und Landwirtschaft müssen im europäischen Vergleich Wettbewerbsnachteile hinnehmen“, warnt der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alois Rainer. Er fordert neue Bundesregierung auf, stattdessen weitere Anreize zum Umstieg auf klimaneutrale Treibstoffe und Antriebe setzen. 

Russische Drohgebärden gegen Kiew

Die Unionsfraktion verurteilt die Drohgebärden Russlands gegenüber der Ukraine. In einer auf Antrag der Unionsfraktion einberufenen Aktuellen Stunde des Bundestages nannte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zum westlichen Nachbarland besorgniserregend. Er forderte die neue Bundesregierung auf, die Ukraine in ihrem Bestreben nach Souveränität und Integrität zu unterstützen.

Gleichzeitig betonte die Fraktion die Geschlossenheit des Westens gegenüber Moskau. US-Präsident Joe Biden hatte seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in einem Video-Telefonat für den Fall eines Einmarschs in der Ukraine mit schmerzhaften Konsequenzen gedroht. Wadephul rief die links-gelbe Koalition auch auf, die Bündnistreue und Verlässlichkeit Deutschlands nicht zu vernachlässigen. 

Außerdem …

• … war Bundeskanzlerin Angela Merkel zum letzten Mal regulär in einer Fraktionssitzung. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus würdigte dort ihre Erfolge und versprach ihr eine Abschiedsfeier im angemessenen Rahmen, sobald die Corona-Pandemie abgeklungen sein wird. 
• … fordert die Unionsfraktion eine Entlastung der Steuerberater, die wegen der Abwicklung der Corona-Hilfspakete und einer Ballung von Fristen zum Jahresende in die Bredouille geraten. Mit einer Entzerrung dieser Fristen würde sichergestellt, dass die Steuerberater ihre Kunden weiterhin sachgerecht beraten können. 
• … kritisiert Nadine Schön die digitalpolitische Ausrichtung der neuen Regierung als nebulös. Es mangele an klare Prioritäten und einer zentralen Instanz, die die Digitalpolitik steuere, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Auch fehle eine eindeutige Zuordnung des künftigen Digitalbudgets.
• … ist die Unionsfraktion erleichtert darüber, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder nun zügig vorangehen soll. Einen Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Verlängerung des Förderzeitraums begrüßten der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Christian Haase, und die kommissarische Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Anja Weisgerber, als gutes Signal für Familien. Die Unionsfraktion hatte das Thema schon vor Wochen angestoßen.

5.860 …

…. Tage stand Angela Merkel an der Spitze der Regierung – 16 erfolgreiche Jahre, in denen sie die Bundesrepublik Deutschland geprägt hat. Angela Merkel hat das Amt der Bundeskanzlerin länger bekleidet als Konrad Adenauer und nur einige Tage weniger als Helmut Kohl.
 

Neue Regierung

Ralph Brinkhaus betrachtet die neue Rolle der CDU/CSU-Fraktion als Opposition im Bundestag mit Gelassenheit. Der Unionsfraktionschef sagte in den ARD-Tagesthemen (7.12.2021): „Demokratie heißt: Alles hat seine Zeit.“ Natürlich sei es schöner zu gestalten, doch Opposition gehöre in der Demokratie nun einmal dazu. Insofern werde die Union das mit einer „gewissen inneren Freude machen“. 

In der Sendung ZDF direkt (5.12.2021) nannte Ralph Brinkhaus den Start der neuen Regierung holprig. „Wir hätten uns gefreut, wenn Olaf Scholz früher und energischer die Initiative übernommen hätte“, sagte er mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Der Fraktionschef kritisierte auch, dass Scholz sich aus der alten Regierung rausgeschlichen habe, als ob er nie etwas mit ihr zu tun gehabt hätte.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön sieht die Unionsfraktion in den kommenden vier Jahren nicht nur auf der Zuschauerbank. Im Deutschlandfunk (8.12.2021) sagte sie, CDU und CSU würden bei der Digitalisierung des Landes, der Modernisierung des Staatswesens und für Reformen in der Bildung gebraucht, etwa für Grundgesetzänderungen oder in der Zusammenarbeit mit den Ländern. Insofern werde die Unionsfraktion sich aktiv in die Gestaltung dieser Zukunftsthemen einbringen. 

Thorsten Frei hat eine Zusammenarbeit der CDU/CSU-Fraktion mit der Linken oder der AfD im Bundestag ausgeschlossen. Von diesen beiden radikalen Fraktionen „grenzen wir uns messerscharf ab“, sagte der Fraktionsvize im NDR-Info (8.12.2021). Die Union mache ihre eigene bürgerliche Oppositionspolitik und setze sich mit den Regierungsfraktionen auseinander. 

Corona

Stephan Stracke hält das Infektionsschutzgesetz der neuen Regierung für nicht ausreichend – vor allem nicht mit Blick auf die hoch infektiöse Omikron-Mutante. „Meine große Sorge ist, dass wir gar nicht von den Inzidenzen runterkommen und gar icht zu einer großen Entlastung der Krankenhäuser beitragen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Welt-TV (10.12.2021). Im Kampf gegen Corona bräuchten die Länder den gesamten Instrumentenkasten, den es unter der epidemischen Lage von nationaler Tragweite schon gab.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat mehr Führungsstärke von der neuen Regierung gefordert. Mit Blick auf das Vorhaben der neuen Regierung, eine allgemeine Impfpflicht über Gruppenanträge von Abgeordneten einzuführen, sagte Brinkhaus der Funke-Mediengruppe (5.12.2021): „So kann man kein Land führen.“

Mobilität

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange hat die neue Ampel-Koalition vor einer Mehrbelastung von Dieselfahrern gewarnt. Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur (8.12.2021), die Ampel nehme Mehrkosten für Millionen Pendler und Unternehmen bewusst in Kauf und wolle sie damit im Stich lassen. Außerdem kritisierte er, die Koalition bremse Projekte aus, wo sie beschleunigen müsste, und vernichte Anreize, wo sie welche setzen sollte.

„Wäre besser, wenn da jemand von uns gestanden hätte.“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus in Welt-TV über seine Gedanken während der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler (8.12.2021)

Wer auch in Zukunft auf dem Laufenden sein will, der kann sich hier für unseren Newsletter anmelden!