Brinkhaus fordert mehr Führungsstärke der Koalition
- Unionsfraktionschef im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe über die Corona-Pandemie
- Neue Regierung muss eigenen Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorlegen
- Bereitschaft zu konstruktiver Opposition unterstrichen
Unionfraktionschef Ralph Brinkhaus hat von der links-gelben Koalition mehr Führungsstärke gefordert. Mit Blick auf das Vorhaben der neuen Regierung, eine allgemeine Impfpflicht über Gruppenanträge von Abgeordneten einzuführen, sagte Brinkhaus der Funke-Mediengruppe: „So kann man kein Land führen.“ Gleichwohl kündigte er für die CDU/CSU-Fraktion eine konstruktive Opposition an.
Koalition zu eigenem Gesetzesvorschlag aufgefordert
Zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht verlangte Brinkhaus von der Koalition zunächst einen Gesetzesvorschlag, der auch in den Reihen der drei links-gelben Partner mehrheitsfähig sei. Denn: „Es ist sehr schwierig, wenn die Ampel bei der ersten wichtigen Frage sagt, wir haben keine Position.“ Kritisch merkte er an, ein Gruppenantrag wäre ein Eingeständnis von Führungsschwäche des neuen Bundeskanzlers.
Corona nicht zur Geldbeschaffung missbrauchen
Die Fortführung von Wirtschaftshilfen für Unternehmen, die unter den Beschränkungen der Pandemie leiden, unterstützte Brinkhaus. „Die Wirtschaftshilfen müssen so lange gezahlt werden, wie sie notwendig sind.“ Allerdings warnte der Unionsfraktionschef: „Wir werden sehr genau darauf achten, dass Olaf Scholz und Christian Lindner die Pandemie nicht zur Geldbeschaffung für die Ampel-Pläne missbrauchen.“ Wenn sich Deutschland verschulde, dann müsse das auf Corona begrenzt sein – „und sonst nichts“. Sich Puffer anzulegen für Wahlversprechen „ist gegen die Schuldenbremse und mit uns nicht zu machen“.
Sinnvolle Vorschläge unterstützen
Indes betonte Brinkhaus im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe, die CDU/CSU werde nicht aus Prinzip gegen alles sein, was die Regierung macht: „Das ist nicht meine Vorstellung von Opposition.“ Wenn die links-gelbe Koalition sinnvolle und gute Vorschläge mache, „sind wir dabei“. So stellte sich Brinkhaus hinter den Plan, bis Jahresende 30 Millionen Impfdosen zu verimpfen – für Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen. „Ich hoffe sehr, dass Olaf Scholz dieses Versprechen hält.“
Sorge vor Radikalisierung der Corona-Szene
Sorgenvoll betrachtet Brinkhaus die Entwicklung in der „Corona-Szene, die sich radikalisiert“. Der Fraktionschef stellte aber fest, dass die gesellschaftliche Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen groß sei. Aufgabe der Politik sei es nun, die Gesellschaft zusammenzuhalten. „Wenn lebenswichtige Entscheidungen aus Angst vor Minderheiten nicht oder zu spät getroffen werden, dann ist das letztlich Führungsschwäche der Politik.“
Fähigkeit zu Kompromissen zeichnet Merkel aus
Brinkhaus stellte in dem Zusammenhang die besondere Gabe der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel heraus, „Kompromisse zu finden und die Welt aus den Augen der anderen zu betrachten“. Das Verbindende sei eine wesentliche Fähigkeit in einer Gesellschaft, die droht, ihren Zusammenhalt zu verlieren, unterstrich er.
Angela Merkel hat die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland 16 Jahre gelenkt, in wechselnden Koalitionen unter Führung der CDU/CSU-Fraktion, die sie immer unterstützt hat. Sie hat Deutschland geprägt und sicher durch Krisen unterschiedlichster Art geführt, von der globalen Finanzkrise über die Schuldenkrise in einigen EU-Staaten bis zur Corona-Pandemie.
