Aus „Verkehr“ wird „Mobilität“ - darüber hinaus wenig Neues
Im links-gelben Koalitionsvertrag fehlen konkrete Vorschläge und neue Ideen
SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben am Mittwoch den Entwurf des Koalitionsvertrags 2021-2025 vorgelegt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alois Rainer:
„Es ist zu begrüßen, dass die in der vergangenen Legislaturperiode von uns sehr erfolgreich gestaltete Verkehrspolitik mit dem Koalitionsvertrag der so genannten Ampel fortgesetzt wird. Um nur einige Beispiele zu nennen: Hochlauf der Verkehrsinvestitionen, Planungsbeschleunigung und Stärkung des ÖPNV und vor allem der Schiene sollen fortgeführt werden. Damit greift der Verkehrsteil des Vertrages vor allem unsere gute Strategie auf – entwickelt sie zugleich aber nur äußerst zurückhaltend weiter. Wie unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus bereits gestern sagte: ‚Wir erkennen nicht den Aufbruch.‘
Mehr Mut hätte man nach der Geheimnistuerei der letzten Wochen erwarten können. Da ist es schon enttäuschend, wenn konkrete Vorschläge zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNV, neue Ideen für eine umfassende Reform der Deutschen Bahn und das Aufzeigen eines Gesamtkonzepts für eine bedarfsgerechte Mobilität in Stadt und Land fehlen.
Auch das Überprüfen der Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans steht einer Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung eher entgegen, als dass sie sie fördert.
Schließlich bleiben die Förderung des Radverkehrs und der Ausbau des Radwegenetzes fast völlig auf der Strecke. Insbesondere die Grünen bleiben damit sehr weit hinter ihren Forderungen und im Wahlkampf immer wieder formulierten Ansprüchen an eine moderne Verkehrspolitik zurück. ‚Mehr Fortschritt wagen‘ wie Titel und erklärtes Credo des Vertragsentwurfs lauten – dieses Wagnis wollte die Ampel-Koalition im Verkehrsbereich wohl doch nicht eingehen.“
