Dieser Koalitionsvertrag verwundert
Verantwortung für unsere Sicherheit sieht anders aus
Zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte:
„Finanzierung und Umfänge an Personal und Material der Bundeswehr bleiben bewusst offen. Es fehlen klare Positionen zu wichtigen Projekten wie dem schweren Transporthubschrauber oder der Vollausstattung des Heeres. Damit stellen SPD, Grüne und FDP alles unter einen Finanzierungsvorbehalt, was womöglich die wichtigen Projekte für die Bundeswehr kippen wird.
Das gesamte Verhalten der SPD zur Drohnendebatte und das durch sie verhinderte Votum in der letzten Wahlperiode war offensichtlich Wahlkampf auf dem Rücken unserer Soldatinnen und Soldaten.
Das ist für Deutschland angesichts seiner geopolitischen Bedeutung, seiner Lage im Herzen Europas und seiner Verantwortung gegenüber unseren Nachbarn und Partnern eine gefährliche Wendung.“
