Links-Gelb gespalten wegen Belarus-Migranten
Der Hauptausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am gestrigen Dienstag die Behandlung des Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Migration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen“ vertagt. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, gerne wie folgt zitieren:
„Das links-gelbe Bündnis ist über die Aufnahme von Migranten von der polnisch-belarusischen Grenze tief gespalten. Mit der Vertagung unseres migrationspolitischen Antrags im Hauptausschuss weicht sie deshalb einer weiteren Debatte im Deutschen Bundestag aus. Während der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck offen für eine Aufnahme von Migranten von den EU-Außengrenzen wirbt, spricht sich Außenminister Heiko Maas richtigerweise für eine Rückkehr in die Heimatländer aus. Links-Gelb muss in dieser Situation das klare Signal senden, dass der Weg nach Deutschland nicht offen ist. Belarus muss mit Unterstützung des UNHCR und des IOM die Migranten in der Grenzregion umgehend humanitär versorgen, ihnen winterfeste Quartiere in den nahegelegenen Städten zur Verfügung stellen und sie von dort schrittweise in ihre Herkunftsländer zurückführen.“
